Die Liechtensteiner haben zum letzten Mal in diesem Jahr abgestimmt und wieder haben sie die Regierungsvorlage gestützt. Damit kann die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals in Kraft treten.
Zunächst sah es nach einer knappen Entscheidung aus, da die ersten Gemeinden noch mehrheitlich mit Nein gestimmt hatten. So haben in Planken 55% ein Nein in die Urne gelegt. Weitere Gemeinden stimmten dann teils deutlich mit Ja. Das zweite ablehnende Votum aus Triesen mit einem Nein-Anteil von 51.2% machte es dann nochmal kurz spannend. Das klare Ja aus Vaduz mit 54% .
Für Regierungschef Daniel Risch ist das Ergebnis so knapp, wie er es sich erwartet hat. In einer ersten Reaktion sagte er «Liechtenstein hat bewiesen, dass man Probleme proaktiv gemeinsam angehen kann.» Die Erleichterung ist auch bei anderen Vertretern des Pro-Lagers gross. Aus Sicht der VU sagte Dagmar Bühler-Nigsch «Es freut mich ausserordentlich für alle Versicherten, dass diese Abstimmung positiv ausgegangen ist und das Problem gelöst wurde.» Die VU habe eine klare Abstimmungsparole herausgegeben. Es zeige das vorausschauende Handeln des Regierungschefs. Er habe bereits im April 2023 das erste Massnahmenpaket im Landtag vorgestellt. Das sei mit grosser Mehrheit verabschiedet worden. «Jetzt ging es darum, die Bevölkerung abzuholen. Es ist wichtig, dass sich die SPL erfolgreich entwickeln kann.«
Thomas Klaus, Präsident des Personalverbands der öffentlichen Verwaltung sagte «Ich möchte mich recht herzlich bedanken«. Jetzt habe die Personalvorsorge endlich eine positive Zukunft. «Jetzt kann die SPL so funktionieren, wie alle anderen Pensionskassen auch«.
Das Ergebnis ist für Herbert Elkuch vom Referendumskomitee nicht überwältigend, aber es ist sei ein klares Ja. In einer ersten Reaktion sagte er: «Selbstverständlich akzeptieren wir das.» In der Abstimmungsbroschüre seinen fünf Ziele gesetzt worden, eines davon den Staatshaushalt ohne Not zu belasten. Das betriebliche Finanzergebnis für die nächsten Jahre sei negativ prognostiziert. Durch diese Abstimmung sieht er negative Folgen. Der Staatshaushalt würde mit 167.4 Millionen belastet. «Dieses Ziel haben wir nicht erreicht«, so Elkuch. Andere Ziele, die im Fall eines Ja gesetzt wurden, bleiben. Es sei eine Ungleichbehandlung der Versicherten in Liechtenstein entstanden. Der Landtag sei in der nächsten Legislatur gefordert, diese Ungleichbehandlung wieder aufzuheben, indem die tiefen Kapitalerträge ausgeglichen werden.
Er forderte «Die Mindererträge auf dem Kapitalmarkt müsse im Sinne der Gleichbehandlung ausgeglichen werden – auch bei den anderen Versicherten«.
