Der Schweizer Nationalrat hat für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte gestimmt, um die Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente ab 2026 zu decken. Diese Massnahme soll bis Ende 2030 gelten.
Das Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt interessante Entwicklungen. Einige SVP-Vertreter aus der Romandie widersetzten sich der Fraktionsvorgabe und unterstützten die Lösung für die 13. AHV-Rente. Die geplante Kürzung des Bundesratsbeitrags an die AHV stiess im Nationalrat auf Widerstand und wurde letztendlich abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich für die Finanzierung allein durch die Mehrwertsteuer durch, während die Mitte-Links-Lösung scheiterte.
Das unterlegene Finanzierungskonzept sah nicht nur höhere Beiträge für die 13. AHV-Rente vor, sondern auch eine Mitte-Initiative zur Sicherung der vollen AHV-Rente für beide Ehepartner. Der Vorschlag einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung für drei Jahre stiess auf Kritik. Die Entscheidung liegt nun beim Ständerat. Verschiedene Gruppierungen hatten alternative Pläne, welche jedoch abgelehnt wurden. Es bleibt abzuwarten, welche Lösung die welschen SVPler unterstützen werden, wenn die verschiedenen Modelle zur Abstimmung stehen.
