Die Freie Liste zeigt sich enttäuscht vom neuen Koalitionsvertrag zwischen Vaterländischer Union und Fortschrittlicher Bürgerpartei. Zwar erkenne man einzelne Fortschritte in der Bildung, sozialen Sicherheit und im Bereich Nachhaltigkeit an. Insgesamt bleibe der Vertrag jedoch vage und wenig mutig.
Aus Sicht der Freien Liste fehlt es dem Papier an klaren Reformen. Zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Medienvielfalt oder moderne Mobilität würden nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt. Auch sicherheitsrelevante Folgen des Klimawandels blieben unerwähnt. Die Freie Liste vermisst Investitionen in Vorsorge und Infrastruktur. Die angekündigte Personalpolitik erscheine ideologisch motiviert, digitale Fortschritte blieben aus.
Im Umweltkapitel erkenne man grosse Worte, aber keine klaren Ziele. Auch in der Wirtschaft fehle es an sozialem Ausgleich. Arbeitnehmerrechte, Lohngleichheit und faire Regeln kämen kaum vor. Der Begriff „Technologieoffenheit“ verschleiere laut Freier Liste die weitere Nutzung fossiler Energien – ein Rückschritt für die Energiewende. In der Medienpolitik blieben die Pläne zu vage. Statt konkreter Strategien sehe man lediglich Absichtserklärungen.
Die Freie Liste begrüsst zwar die geplante Jugendstrategie, vermisst aber ein klares Bekenntnis zu Gleichstellung und Inklusion. Die Stärkung der Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik werte man als Warnsignal. Dies könne auf Leistungskürzungen hinauslaufen – zulasten sozial benachteiligter Gruppen. In der Sozialpolitik fehle eine Vision. Altersarmut, prekäre Erwerbsbiografien und Rentenungleichheit würden kaum thematisiert.
Prüfaufträge und vertraute Formulierungen ersetzten aus Sicht der FL klare Entscheidungen. Für eine zukunftsfähige Politik brauche es aus ihrer Sicht verbindliche Klimaziele, eine gerechte Sozial- und Gesundheitspolitik, unabhängige Medien, Gleichstellung sowie eine konsequente Verkehrs- und Energiepolitik.
