FBP-Parteitag stimmt für Koalition und wählt neues Präsidium

Die Delegierten der FBP haben dem Koalitionsvertrag mit der VU mit breiter Mehrheit von 118 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen zugestimmt. Parteipräsident Alexander Batliner betonte in seiner Rede die konstruktive Atmosphäre während der Verhandlungen und hob die grosse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten hervor. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass es gelungen sei, zentrale Themenbereiche für die FBP zu sichern. Die Aufteilung der Ministerien wurde dabei sorgfältig abgestimmt: Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin, soll das Ministerium für Äusseres sowie die Geschäftsbereiche Umwelt und Kultur übernehmen, während Daniel Oehry künftig das Ministerium für Infrastruktur und den Bereich Wirtschaft leiten soll. Für die FBP sind diese Ressorts nicht nur inhaltlich bedeutend, sondern auch ein klares Signal an die Bevölkerung, dass die Partei Verantwortung übernimmt und aktiv Zukunft gestalten will.

Parteipräsident Batliner berichtete von den Verhandlungen, an deren Beginn die Besetzung der Kommissionen und Delegationen stand. Die FBP setzte sich insbesondere für eine angemessene Beteiligung der Oppositionsparteien in der Geschäftsprüfungskommission ein. Diese soll als zentrales Kontrollorgan gegenüber der Regierung weiterhin mehrheitlich von der Opposition besetzt sein – eine Position, die nicht von Anfang an Konsens war, aber durch überzeugende Argumente durchgesetzt werden konnte. Ebenso wurde intensiv über den Vorsitz der Finanz- und Aussenpolitischen Kommission diskutiert. Die FBP hätte sich eine andere Aufteilung gewünscht, insbesondere, da sie mit Monauni die Aussenministerin stellt. Am Ende akzeptierte man aber den Kompromiss, wonach die VU den Vorsitz der Finanzkommission übernimmt und die FBP jenen der Aussenpolitischen Kommission.

Inhaltlich weist der Koalitionsvertrag aus seiner Sicht einige klare Spuren des FBP-Wahlprogramms auf. Ein zentrales Anliegen war der ausgeglichene Staatshaushalt, der sich in der Formulierung „Der Staat soll nur so viel ausgeben, wie er einnimmt“ direkt im Vertrag wiederfindet. Damit konnte sich die FBP gegen die weichere VU-Formulierung durchsetzen. Im Bereich Wirtschaft wurde betont, dass öffentliche Unternehmen nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kennzahlen geführt werden sollen, sondern auch eine klare Service Public-Funktion erfüllen müssen. Auch dies entspricht einer langjährigen Forderung der FBP.

Ein besonders sensibles Thema war in den Verhandlungen die Medien- und Meinungsvielfalt. Die FBP machte klar, dass für sie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik eine rote Linie sei. Die aktuelle Lage rund um Radio Liechtenstein habe deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierender medialer Service Public sei. Ziel sei es, ein neues, zukunftsfähiges öffentlich-rechtliches Medienangebot zu entwickeln – digital, unabhängig und staatsfern. Diese klare Haltung konnte im Koalitionsvertrag verankert werden.

Inhaltliche und personelle Neuaufstellung

Alexander Batliner, der sich zur Wiederwahl stellte, wurde mit 119 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen erneut zum Parteipräsident gewählt. In seiner Ansprache blickte er selbstkritisch auf das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen zurück und versprach einen Neuanfang mit klaren Zielen und neuen Strukturen.

Besondere Anerkennung zollte Batliner dem 25-köpfigen Kandidatenteam, das er ausdrücklich von jeglicher Wahlschuld freisprach. „Ihr wart nicht die Verantwortlichen, ihr wart die Leidtragenden des Ergebnisses – und ihr wart einfach klasse.“ Die Stärke des Teams habe laut Batliner sogar verhindert, dass die FBP auf den dritten Platz zurückfiel. Er würdigte ihren Einsatz, ihre Kompetenz und den Mut, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen.

Ein zentrales Anliegen Batliners ist eine umfassende Reform der Parteikommunikation. In Zeiten ohne eigene Massenmedien wie Volksblatt oder Radio L, müsse die FBP neue Kanäle erschliessen und stärker auf direkte Kommunikation setzen – ob über Social Media, Newsletter, WhatsApp-Kanäle oder Veranstaltungen vor Ort. „Die Menschen müssen wissen, wofür die FBP steht – und warum“, betonte Batliner. Nur so könne wieder Vertrauen entstehen.

Neu gewählt wurden auch die Vizepräsidenten. Judith Hoop, bisher Vizepräsidentin Oberland trat nicht mehr zur Wahl an. Zu ihrer Nachfolgerin wählten die Delegierten Eva-Maria Bechter. Der amtierende Vizepräsident Unterland, Thomas Hasler wurde wiedergewählt.