Ein Gesetzesantrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion erhielt im deutschen Bundestag eine knappe Mehrheit, da die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimmen dazu gab. Die Abstimmung löste hitzige Debatten aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte das Vorgehen der Unionsparteien und des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als Tabubruch.
Der Gesetzesvorschlag der CDU/CSU rief Empörung bei SPD und Grünen hervor, da klar war, dass die Pläne nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden könnten. Der angenommene Antrag sieht eine strengere Zurückweisung von Asylbewerbern vor, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie die Inhaftierung abschiebbarer Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden können.
Merz verteidigte das Vorgehen, betonte jedoch, dass er nicht mit der AfD kooperieren werde. SPD und Grüne fürchten jedoch eine Annäherung an die Rechtspopulisten. Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien aufzugeben. Merz wies den Vorwurf zurück, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte.
