Die Legislaturperiode des Landtags ging letzte Woche zu Ende. Die Abgeordneten verabschiedeten in den letzten vier Jahren zahlreiche Gesetze und setzten wichtige Projekte um. Unsere Auswertung der Beschlussprotokolle zeigt ein hohes Mass an Einigkeit, aber auch einige Differenzen.
634 Abstimmungen und bemerkenswerte Einigkeit
Insgesamt 634 Mal haben die Abgeordneten in der Legislatur, die letzte Woche zu Ende ging, abgestimmt. In dieser Zahl enthalten sind auch alle Zwischenabstimmungen, Anträge über die Aufnahme von Sondertraktanden oder Entscheidungen über den Schluss von Debatten. Nicht mitgezählt sind die Abstimmungen in den Sitzungen im November und Dezember, da hierzu noch keine Beschlussprotokolle vorliegen.
In rund 41 Prozent der Fälle stimmten die Abgeordneten einhellig ab. Auch bei jenen Abstimmungen, die nicht einhellig waren, drückte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf Ja. Die meisten Nein-Stimmen kamen von der DpL. Thomas Rehak stimmten mit 72% Ja-Stimme zu 28% Nein-Stimmen am seltensten einem Antrag zu. Herbert Elkuch stimmte bei 73% der Abstimmungen zu, in 27% votierte er für ein Nein. Von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren Thomas Vogt (VU) und Sascha Quaderer (FBP) die Abgeordneten mit den wenigsten Ja-Stimmen. Bei beiden lag die Ja-Quote bei etwa 78%.
Insgesamt 535 Mal drückte Landtagspräsident Albert Frick auf Ja. Das waren über 84% seiner Abstimmungen. Ähnlich hohe Zustimmungsraten verzeichneten Franziska Hoop (FBP) und Bettina Petzold-Mähr (FBP), deren Ja-Anteil ebenfalls über 84% lag. Die Abgeordneten der Freien Liste liegen im Mittelfeld. Georg Kaufmann stimmte in rund 80% zu, bei Manuela Halder-Schierscher waren es 82%.
Knappste Entscheidungen der Legislaturperiode
Wirklich knapp waren die Abstimmungen nur bei sehr wenigen Themen. Bei acht Abstimmungen gab eine einzelne Stimme den Ausschlag für das Ergebnis.
- September 2021: Die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe wurde mit 12:12 Stimmen abgelehnt.
- März 2022: Ein Postulat zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road-Pricing-System scheiterte ebenfalls mit 12:12 Stimmen.
- Mai 2022: Die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes zur Einführung der Stiefkindadoption wurde in der 2. Lesung mit 12:13 Stimmen abgelehnt.
- September 2022: Die Postulatsbeantwortung zur spezialisierten Palliative Care in Liechtenstein wurde mit 12:13 Stimmen abgelehnt.
- November 2022: Ein Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt wurde mit 13:12 Stimmen knapp angenommen.
- September 2023: Der Antrag zur Prüfung der Sanierung und zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) scheiterte mit 12:13 Stimmen. Die FBP und die Freie Liste lehnten den Antrag ab.
- November 2023: Eine Motion zur Förderung von Energiespeichern erreichte mit 12:13 Stimmen keine Mehrheit. Abgeordnete der VU sowie Johannes Kaiser (FBP) und Patrick Risch (Freie Liste) unterstützten die Motion. Das war um eine Stimme zu wenig, für das erforderliche Mehr.
- April 2024: Ein Postulat zur Erhebung der Gründe für sinkende Stimmbeteiligung scheiterte mit 12:13 Stimmen. Die VU sowie Manuela Haldner-Schierscher und Patrick Risch (Freie Liste) stimmten dafür. Georg Kaufmann (Freie Liste) gab mit seinem Nein den Ausschlag.
Wichtige Beschlüsse und Herausforderungen
In den vergangenen Jahren bewältigte der Landtag bedeutende Herausforderungen. Die Energiekrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs erforderten schnelle Massnahmen. Die Bilanz der vergangenen vier Jahre zeigt, dass der Landtag in der Lage ist, Herausforderungen entschlossen anzugehen.
