Der Landtag hat in erster Lesung zur Vorlage des neuen Handelsplatz- und Börsengesetzes (HPBG) beraten. Diese Gesetzesvorlage, die Teil der umfassenden Neukonzeption des Finanzmarktrechts ist, soll ab dem 1. Februar 2025 in Kraft treten. Die Abgeordneten erörterten intensiv die Chancen und Herausforderungen, die mit der Schaffung eines eigenen Handels- und Börsenplatzes für Liechtenstein verbunden sind.
Der stellvertretende Abgeordnete Hubert Büchel (VU) hob die Bedeutung des Gesetzes für die Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein hervor. „Mit der Trennung des Aufsichtsregimes für Banken und Wertpapierfirmen legen wir einen entscheidenden Grundstein für die zukünftige Entwicklung unseres Finanzplatzes,“ betonte er. Er lobte die bisherige Arbeit und wies auf die zentrale Rolle hin, die das HPBG für die Attraktivität Liechtensteins als Kapitalmarktstandort spielen könne.
Kritische Fragen kamen auch von der stellvertretenden Abgeordneten Sandra Fausch (FL). Sie fragte nach den konkreten Vorteilen, die eine eigene Börse gegenüber etablierten internationalen Börsenplätzen bieten könne. Zudem äusserte sie Interesse an den spezifischen Voraussetzungen, die für den Betrieb einer Börse in Liechtenstein notwendig wären.
Auch der Abgeordnete Wendelin Lampert (FBP) erkundigte sich nach potenziellen Marktteilnehmern und äusserte Bedenken hinsichtlich der Abweichungen des gewählten Regulierungsmodells von Österreich. Die Regierung folgte dem österreichischen Vorbild, weicht jedoch in einigen Punkten ab, was zu weiteren Diskussionen führte. Lampert zeigte sich grundsätzlich positiv gegenüber der Vorlage, wollte aber mehr Klarheit über mögliche Markteintritte und deren Auswirkungen erhalten.
Regierungschef Daniel Risch nutzte die Gelegenheit, um einige der aufgeworfenen Fragen zu klären. Er betonte, dass das Ziel der Gesetzesvorlage nicht sei, Liechtenstein zu einem bedeutenden Börsenplatz zu machen, sondern einen modernen Rechtsrahmen zu schaffen, der den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Das bestehende multilaterale Handelssystem der Artex Stock Exchange, das auf den Handel mit Kunstaktien spezialisiert ist, wurde als Beispiel für bestehende Strukturen genannt. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir Klarheit und Sicherheit, statt neue Risiken einzugehen“, versicherte der Regierungschef.
Nach einer ausführlichen Debatte stimmten die Abgeordneten einstimmig für das Eintreten in die Diskussion über die Gesetzesvorlage. Weitere Details und mögliche Anpassungen werden in der zweiten Lesung erwartet.
Mit dieser ersten Lesung hat der Landtag einen wichtigen Schritt in Richtung einer umfassenden Reform des Finanzmarktrechts gemacht, die das Ziel verfolgt, Liechtenstein als internationalen Finanzplatz zu stärken und gleichzeitig den rechtlichen Rahmen den aktuellen Anforderungen anzupassen.
