Der IWF ist u. a. als Kreditgeber letzter Instanz tätig; er wird also dann tätig, wenn kein anderer Kreditgeber mehr bereit ist, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Klingt eigentlich gut. Jedoch lohnt es sich, kritisch in die Tiefe zu blicken.
Kritiker nennen den IWF «policy maker» (politischer Entscheidungsträger). Dies, weil der IWF beispielsweise strukturanpassende Maßnahmen verordnet und dadurch volkswirtschaftliche, institutionelle sowie rechtliche Rahmenbedingungen in den kreditnehmenden Ländern bestimmt.
Im IWF-Jahresbericht 2022 erfährt man, dass sich seit 2015 der Anteil der Länder, die bereits überschuldet sind oder ein hohes Überschuldungsrisiko haben, auf 60 Prozent verdoppelt hat.
Was glauben Sie, wird auf dieser Welt los sein, wenn Liechtenstein IWF-hilfsbedürftig würde? Wäre es abgesehen von diesem illusorischen Eigennutzen nicht aufrichtiger, arme Länder z. B. gezielt via Hilfswerke zu unterstützen? Eine Hilfe, die den Notleidenden eine Optimierung ermöglicht, ohne sich fremder Macht unterwerfen zu müssen.
Übrigens, waren die strukturanpassenden Programme des IWF für die kreditnehmenden Länder immer förderlich? Eine Recherche lohnt sich und wird vermutlich erstaunen.
Grosse Geldgeberstaaten stehen Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber. Ist es für eine internationale Organisation moralisch vertretbar, dass die Hilfsbedürftigen keine wirkliche Möglichkeit zur Mitentscheidung in den entsprechenden Gremien haben? Kritiker sprechen von einem Demokratiedefizit. Das Fehlen der Rechenschaftspflicht wird u. a. auch kritisiert.
Dieses komplexe Thema hat eine vertiefte und kritische Diskussion verdient. Ein Dankeschön an die Initianten des IWF-Referendums und gutes Gelingen.
Carmen Sprenger-Lampert, Landstrasse 333, 9495 Triesen
