Die Landesrechnung schliesst erneut mit einem satten Überschuss ab, dieses Mal mit 333 Millionen Franken. Und wie jedes Jahr folgt gleichzeitig der warnende Zeigefinger der Regierung: Man müsse mit den Mitteln haushälterisch umgehen! Während also betont wird, dass wir uns nicht von den schönen Zahlen verführen lassen sollen, bleibt die Bevölkerung mit steigenden Prämienkosten auf sich allein gestellt. Dieses System hat Methode.
Im Juni-Landtag wird über den OKP-Staatsbeitrag entschieden. Die Freie Liste wird erneut einen Antrag auf Erhöhung des Staatsbeitrags stellen – aus Überzeugung und aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die in sämtlichen Umfragen bezahlbare Gesundheitskosten als grösstes Sorgenkind nennt. Gerade weil keine erwerbsabhängige Prämie eingeführt werden soll – wie von uns vorgeschlagen – braucht es kurzfristig wirksame Entlastung.
Doch was tut die Regierung? Sie wiegt die Bevölkerung in Sicherheit. Die Prämien würden stabil bleiben, heisst es. Eine solche Behauptung ist verfrüht und realitätsfremd. Viele Gesundheitsleistungen aus dem Vorjahr sind noch gar nicht abgerechnet. Die bisherigen Trends sprechen auch eine andere Sprache: Die Kosten steigen weiter, im Schnitt um über sechs Prozent. Und mit ihnen werden die Prämien steigen, trotz beschwichtigender Rhetorik. Diese vermeintlich erwartete Stabilität soll wohl eher als Argument dienen, um unseren Erhöhungsantrag abzulehnen. Selbst wenn die Prämien auf dem aktuell hohen Niveau stagnieren würden, sind sie für viele Menschen in diesem Land nicht mehr tragbar.
Für uns ist klar: Wer heute den OKP-Staatsbeitrag nicht erhöhen will, obwohl der Staat Millionen an Überschuss erwirtschaftet, verkennt die finanzielle Lage vieler Menschen in Liechtenstein. Ihnen jetzt keine Entlastung zu gewähren, ist unsolidarisch und ein politisches Versäumnis, das sich direkt auf die Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung auswirkt.
Es muss Schluss sein mit der jährlichen Wiederholung des Sparmantras bei gleichzeitiger Rekordrechnung. Wir sind auch der Meinung, dass Staatsausgaben mit Augenmass und Verantwortung getätigt werden sollen. Doch wenn der Staat finanziell stark dasteht, muss er dort entlasten, wo der Schuh am meisten drückt: Aktuell bei den Gesundheitskosten. Alles andere ist nicht sparsam, sondern unverantwortlich.
Landtagsteam / Wählergruppe Freie Liste
