Startseite Ausland Streit um Bezahlkarte für Asylwerber spaltet deutsche Ampelkoalition

Streit um Bezahlkarte für Asylwerber spaltet deutsche Ampelkoalition

Dunkle Wolken über der deutschen Wirtschaft
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Die geplante Bezahlkarte für Asylwerber sorgt für Streit in der deutschen „Ampelkoalition“. Während FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz sich für eine bundesgesetzliche Regelung aussprechen, halten die Grünen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend.

Der FDP-Fraktionsvize Kubicki geht sogar so weit, mit dem Bruch der Koalition zu drohen, falls die Grünen die Einführung der Karte torpedieren. Die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen somit weiter zu.

Insgesamt haben sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Diese soll unter anderem verhindern, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen können.

Die Grünen argumentieren jedoch, dass die Länder die Karte bereits rechtssicher einführen können und keine Änderungen nötig sind. Sie halten die geplante bundesgesetzliche Regelung für überflüssig.

Die Diskussion um die Bezahlkarte für Asylwerber zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Positionen innerhalb der „Ampelkoalition“ auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Streit weiterentwickeln wird und ob die Parteien zu einer Einigung kommen können.

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