In einem riskanten Schritt hat der französische Präsident Emmanuel Macron entschieden, das hochumstrittene Rentengesetz, das die Altersgrenze von 62 auf 64 erhöht, ohne das Parlament zu beteiligen, in Kraft zu setzen. Die Entscheidung wurde kurz vor der Abstimmung getroffen, da die Regierung nicht sicher war, dass das Gesetz eine Mehrheit im Nationalrat, dem französischen Unterhaus, erhalten würde. Das Gesetz ist ein zentraler Bestandteil von Macrons zweiter Amtszeit. Die unpopuläre Planung hat seit Januar zu landesweiten Streiks und Protesten geführt.
Als die Abgeordneten im Nationalrat versammelt waren, um über das Gesetz abzustimmen, brachen die linken Mitglieder des Parlaments in die Marseillaise, die französische Nationalhymne, aus und verhinderten so, dass Premierministerin Elisabeth Borne sprechen konnte. Die Atmosphäre vor dem Parlament war angespannt, als schwer bewaffnete Wachen und Aufstandspolizisten die malerischen Viertel rund um den Nationalrat absperrten.
Der Senat hat das Gesetz mit 193 zu 114 Stimmen angenommen, was vorhersehbar war, da die konservative Mehrheit des Oberhauses eine Erhöhung der Altersgrenze befürwortete. Macrons Allianz verlor im letzten Jahr ihre parlamentarische Mehrheit, wodurch die Regierung gezwungen war, auf konservative Abgeordnete zu zählen, um das Gesetz zu verabschieden. Linke und rechtsextreme Abgeordnete sind strikt dagegen und Konservative sind gespalten.
Macron möchte die Altersgrenze erhöhen, damit die Arbeitnehmer mehr Geld in das System einzahlen. Laut der Regierung ist das System auf dem Weg, ein Defizit aufzuweisen. Macron hat die Rentenänderungen als zentral für seine Vision beworben, um die französische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Am Mittwoch protestierten fast 500.000 Menschen gegen das Gesetz im ganzen Land.