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JA zur Volkswahl der Regierung

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Dass bei einer Abstimmung Pro und Contra diskutiert wird, ist für eine Entscheidungsfindung wichtig. Ein Nutzen haben die Diskussionen jedoch nur, wenn die Argumente von Befürworter und Gegner der Wahrheit entsprechen. Dabei geht es nicht um Ansichten, die können ja verschieden sein, sondern um die wahre Darstellung von Fakten. Die IG NEIN ZUR REGIERUNGSDIREKTWAHL möchte dem Volk eine Abstimmung verkaufen, die so gar nicht existiert. Der Verfassungstext, über den abgestimmt wird, enthält das Wort «Direktwahl» nicht. Zur Abstimmung kommt ein Verfassungstext, der sowohl den Fürsten als auch den Landtag in die Bestellung miteinbezieht. Das ist so in der Verfassung bestimmt und daran ändert sich nichts.

Neu wäre, dass die Parteien oder Wählergruppierungen nicht mehr dem Landtag eine Wahlempfehlung unterbreiten. Neu wäre, die Parteien unterbreiten dem Volk einen Wahlvorschlag. Danach wählt das Volk die Regierungskandidaten und das Ergebnis wird dem Landtag zur Wahl empfohlen. Wie bis jetzt würde der Landtag dem Landesfürsten (oder seiner Vertretung) die von ihm gewählten Kandidaten zur Einsetzung empfehlen. Wie bis jetzt kann sowohl der Landtag als auch der Landesfürst das Vertrauen nicht aussprechen. Die Grafik welche die IG verbreitet, welche verdeutlichen soll, dass sowohl der Landtag als auch der Fürst bei der Wahl der Regierung ausgeklammert wird, entspricht überhaupt nicht der Realität. In der Grafik wird sowohl der Landesfürst als auch der Landtag Abseits gestellt. Das ist eine bewusste oder unbewusste Irreführung und unseriöse Abstimmungsbeeinflussung. 

Mit dieser Initiative werden die Volksrechte gestärkt und die Demokratie ausgebaut. In einer Demokratie sind Landtag und Regierung zwei verschiedene Institutionen, nämlich Legislative und Exekutive. Deshalb ist eine getrennte Wahl durch das Volk ein Ausbau unserer Demokratie. Stabilität, Sicherheit und Wohlergehen ist Bestandteil dieser Weiterentwicklung. Deshalb JA zur Volksinitiative, JA zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung   

Herbert Elkuch
Landtagsabgeordneter DpL

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