Startseite Ausland Albanien und Italien schliessen Migrationsabkommen für schnelle Rückführungen

Albanien und Italien schliessen Migrationsabkommen für schnelle Rückführungen

Senat Italien
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Albaniens Parlament hat dem umstrittenen Migrationsabkommen mit Italien zugestimmt. Das Abkommen sieht vor, dass Menschen, die von italienischen Behörden im Mittelmeer an Bord genommen wurden, künftig nach Albanien gebracht werden können. In Flüchtlingslagern in Albanien sollen ihre Asylanträge geprüft und schnelle Rückführungen ermöglicht werden.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden sozialistischen Partei und einer kleineren Partei verabschiedet. Die rechtsgerichtete Opposition boykottierte die Abstimmung. Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete das Abkommen als eine Geste der Solidarität mit Italien. Das Verfassungsgericht in Tirana billigte den Plan.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan unterstützt. Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat. Die ersten Migranten sollen in einem Zentrum in der Hafenstadt Shengjin aufgenommen werden. Italien soll die Zentren verwalten und alle Kosten tragen, während Albanien bei der äusseren Sicherheit helfen soll.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Zentren nicht für besonders schutzbedürftige Menschen oder Migranten, die per Boot an italienischen Küsten ankommen, vorgesehen sind. Menschenrechtler kritisieren die Pläne als unrechtmässige Inhaftierungen.

In Italien wurde das Migrationsabkommen bereits gebilligt. Die Zahl der ankommenden Migranten in Italien stieg 2023 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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