Die heutige Landtagseröffnung markiert den Auftakt des letzten Jahres der aktuellen Legislaturperiode, traditionell eingeleitet durch die Thronrede von S.D. Erbprinz Alois.
In seiner Rede thematisierte das Staatsoberhaupt die Herausforderungen während der aktuellen Legislatur: «Die vergangenen Jahre waren von aufeinanderfolgenden Krisen geprägt. Eine schwierige Phase folgte auf die nächste.»
Die Welt, insbesondere Europa, findet sich auf metaphorisch stürmischer See wieder. Die rasante technologische Entwicklung, besonders im Bereich künstlicher Intelligenz, birgt sowohl Chancen als auch Gefahren, so der Erbprinz. Einige Staaten hätten in den letzten Jahren verabsäumt, ihr Boot zu überholen bzw. die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
Trotz der vergleichsweise sicheren internationalen Position mahnte der Erbprinz zur Vorsicht und zur Beibehaltung eines klaren Kurses. Die herausragende Standortattraktivität, vor allem in Bezug auf politische und wirtschaftliche Stabilität, gelte es zu bewahren. In stürmischen Zeiten sei nicht der Moment für radikale Umbauten am Boot, sondern für Fokussierung, Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen und das Festhalten am Kurs.
Insbesondere warnte der Erbprinz davor, das Boot mitten im Sturm umzubauen, womit wohl auch die Initiative zur Volkswahl der Regierung gemeint ist. Er äusserte sich dazu: «Eine Volkswahl der Regierung mag verlockend erscheinen, ist jedoch in turbulenten Zeiten ein riskantes Experiment. Ich zweifle daran, dass Verbesserungen durch eine solche Wahl erzielt werden können, die nicht auch auf anderem Wege möglich wären. Vielmehr sehe ich die erhebliche Gefahr, unsere politische Stabilität zu gefährden, die nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch Grundlage unseres Wohlstandes ist.«
Bezüglich eines möglichen Beitritts Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IMF) äusserte sich der Erbprinz wie positiv: «Ohne eigene Währung und Nationalbank, die im Notfall einspringt, wäre ein Beitritt zum Internationalen Währungsfonds ein entscheidendes Element zur Standortsicherung. Dieser Schritt würde eine zügige Notfallhilfe in Katastrophenfällen ermöglichen und gleichzeitig eine jährliche Überprüfung unserer Staatsfinanzen und Standortstabilität durch IMF-Experten mit sich bringen.«
Landtagspräsident Albert Frick appelliert zur konstruktiven Zusammenarbeit
Landtagspräsident Albert Frick betonte in seiner Ansprache die Verantwortung der Landtagsabgeordneten, wichtige Projekte zur Gestaltung des Landes und zur Förderung der Volkswohlfahrt voranzutreiben. Dabei hob er hervor, dass es notwendig sei, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in regelmässigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zwölf Jahre nach der letzten umfassenden Landtagsreform sei der Wunsch nach Veränderungen wieder deutlich spürbar.
Frick machte dabei deutlich, dass der Landtag bisher zurückhaltend auf Anpassungsvorschläge reagiert habe, und die Vorstellungen über das Ausmass einer möglichen Reform stark voneinander abweichen. Von einzelnen Anpassungen bis hin zu einer umfassenden Reform sei die Bandbreite gross. Das Landtagspräsidium plane, zeitnah einen Bericht zur Diskussion vorzulegen, um das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Der Landtagspräsident unterstrich die Bedeutung eines positiven Bildes des parlamentarischen Geschehens nach aussen. Ein kultivierter, sachorientierter und erstrebenswerter Eindruck solle von der politischen Arena vermittelt werden. Besonders in Anbetracht einiger Abgeordneter, darunter auch er selbst, die sich im letzten Amtsjahr im Landtag befinden, appellierte Frick an den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.
«Ich hoffe, dass es uns in diesem Vorwahljahr, beginnend mit dem heutigen Tag, noch gelingen wird, den Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit sichtbar zu machen,» so Landtagspräsident Albert Frick zum Abschluss seiner Rede.