Deutsche Bauern versammelten sich am Montag in Berlin, um gegen geplante Kürzungen der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft zu protestieren. Diese Massnahme ist Teil einer Vereinbarung der Regierung, um ein Loch im Haushalt des Landes zu stopfen. Die Führer der Dreiparteienkoalition von Kanzler Olaf Scholz einigten sich letzte Woche auf Massnahmen, um ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt des nächsten Jahres zu füllen. Sie erklärten, dass sie dies durch die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen und die leichte Kürzung der Ausgaben einiger Ministerien erreichen würden.
Mit der Veröffentlichung weiterer Details des Deals ist auch die Unzufriedenheit gewachsen, insbesondere über den Plan, die Steuervergünstigungen für landwirtschaftlichen Diesel zu kürzen und eine Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat protestiert. Er sagte dem Sender ARD, dass die Bauern «keine Alternative» zu Diesel hätten. «Ich schliesse nicht aus, dass wir sparen müssen, aber es muss auf eine Art und Weise geschehen, bei der wir die Menschen mitnehmen – und die Bauern sind es, die uns mit Lebensmitteln versorgen», sagte Özdemir. «Diese Kürzungen überlasten den Sektor.»
Am Montag strömten Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt, um vor dem Brandenburger Tor zu protestieren. Vizekanzler Robert Habeck, Mitglied von Özdemirs Grüner Partei, warnte davor, das Budgetabkommen der letzten Woche auseinanderzunehmen und sagte, dass jeder, der geplante Kürzungen rückgängig machen möchte, einen Finanzierungsweg finden müsse, der für alle akzeptabel ist. «Als Politiker sind wir verpflichtet, eine Gesamtlösung zu ermöglichen», sagte Habeck der deutschen Nachrichtenagentur dpa. «Was Politiker nicht tun können, ist, Verantwortung zu scheuen und nur zu sagen, wo keine Einsparungen vorgenommen werden sollten.» Habecks Wirtschaftsministerium steht innerhalb der Regierungskoalition auch wegen eines anderen Aspekts des Haushaltsabkommens in der Kritik – einem abrupten Ende der Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos, die ursprünglich bis Ende nächsten Jahres in Kraft bleiben sollten. Das Ministerium gab am Samstag bekannt, dass nach Sonntagabend keine neuen Anträge mehr angenommen werden.
