Was den USA nach hartem Ringen erspart blieb, könnte nun in Deutschland Wirklichkeit werden – ein Government Shutdown. Zugegeben, in anderen Dimensionen, aber dennoch eine Herausforderung für ein Land, das bereits mit einem erheblichen Investitionsstau zu kämpfen hat.
Das Bundesfinanzministerium dehnt die Haushaltssperre für den Klima- und Transformationsfonds auf beinahe den gesamten Bundeshaushalt aus. In einem internen Schreiben, das von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht wurde, heisst es: «Um künftige Haushalte nicht weiter zu belasten, beabsichtige ich, sämtliche Verpflichtungsermächtigungen in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 sofort zu sperren.»
Das Bundesverfassungsgericht kürzte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro, da die Übertragung ungenutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds als verfassungswidrig eingestuft wurde. Finanzminister Christian Lindner verhängte am Tag des Urteils eine Haushaltssperre nur für den Klimafonds. Zuvor galt eine vorläufige Haushaltssperre nur für den gestoppten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nun betrifft dies jeden neuen Cent für Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen.
Ausnahmen gelten lediglich für die Etats der Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat und das Verfassungsgericht.
Bereits unterschriebene Arbeitsverträge ab dem 1. Dezember behalten ihre Gültigkeit. Neue, fest eingeplante Arbeitsverträge dürfen jedoch derzeit nur mit einer Sonderbewilligung des Finanzministeriums abgeschlossen werden.
Heute findet in Berlin die Expertenanhörung zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr statt. Am Donnerstag soll der Etat stehen und in der kommenden Woche soll er beschlossen werden. Die Opposition fordert jedoch, alle Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 zu stoppen.
