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Tennessee: Parlament schliesst Abgeordnete aus

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Am Donnerstag hat das Repräsentantenhaus im US-Bundesstaat Tennessee einen aussergewöhnlichen Schritt unternommen und zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Der Grund hierfür war ihre Teilnahme an einer Demonstration für schärfere Waffengesetze im Parlament. Da die Kammer von Republikanern dominiert wird, war eine 2/3 Mehrheit für den Ausschluss der Abgeordneten Justin Jones und Justin Pearson erforderlich, die letztendlich zustande kam.

Beobachter betrachten diesen Schritt als selten, da es seit dem amerikanischen Bürgerkrieg nur wenige solcher Vorfälle gab. Einige werfen den Republikanern auch Rassismusvorwürfe vor, da die beiden demokratischen Abgeordneten schwarz sind. Karine Jean Pierre, die Sprecherin des Weissen Hauses in Washington, nannte das Vorgehen der Republikaner «schockierend» und «demokratiefeindlich» und wies darauf hin, dass es bisher keinen Präzedenzfall für eine solche Aktion gab.

Nach den Abstimmungen strömten Tausende von Menschen zum Kapitol in Nashville, um ihre Solidarität mit den ausgeschlossenen Abgeordneten zu zeigen. Wenige Tage zuvor wurden an einer Schule in Nashville sechs Menschen, darunter drei Kinder, bei einem Angriff erschossen. Der Schusswaffengebrauch in den USA ist ein ständiges Problem und führt oft zu tödlichen Folgen.

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