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Ausgewachsener Disput in der Regierung

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Werbung im Landesspiegel

Wer die Landtagssitzung am vergangenen Donnerstagabend mitverfolgt hat, konnte die Spannungen innerhalb der Regierung nicht übersehen. Der Generalsekretär der VU schreibt dazu im „Klar» vom Samstag, dass die Auseinandersetzungen vom Donnerstag im Landtag ein Vorgeschmack wären, wie es laufen könnte, wenn das Volk die Mitglieder der Regierung bestimmt. Mit dieser abstrusen Behauptung will Winkler die im Landtag ausgetragenen Querelen unter den Regierungsparteien kleinreden. Die vergangene Landtagssitzung hat deutlich offenbart, dass es in der bestehenden Regierung einen gewaltigen Knatsch gibt, der so weit geht, dass am Ende die DpL „Fraktion» die Koalitionspartner auffordern musste, ihre Streitigkeiten im Koalitionsausschuss auszutragen und nicht im Landtag. Die Situation spitzte sich in der Landtagsdebatte dermassen zu, dass im Grunde genommen die Vertrauensfrage hätte gestellt werden müssen. Denn das Verhältnis innerhalb der Koalition scheint stark zerrüttet zu sein.

Während der Debatte hat weder die FBP noch die VU Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Beide Parteien zogen es vor, auf dem Buckel des Pflegepersonals Politik zu machen, obwohl man sich in der Sache eigentlich einig war. Dieses unsägliche Verhalten will uns der VU-Generalsekretär auch noch als Stabilität verkaufen. Nein, genau dieses Verhalten ist der Grund, weshalb eine Volkswahl der Regierung angezeigt ist. Mit etwas mehr Distanz zur Regierung hätte der Landtag die Regierung in die Schranken weisen können. Im heutigen System muss dies die Opposition übernehmen. Ausserdem hätte eine neutrale Presse diesen Vorfall viel deutlicher ans Tageslicht gebracht. Eines ist jedem Zuschauer der Debatte klar geworden: Die heute vorherrschende Intransparenz garantiert keine Stabilität. Unterschreiben Sie deshalb unsere Volksinitiative, damit Sachpolitik im Interesse des Landes vorgeht. Unterschriftenbögen können unter der Tel. Nr. 340 12 12 bestellt oder unter www.dpl.li heruntergeladen werden. Die Abgabefrist endet am Freitag 17. November.

Thomas Rehak
Präsident der Demokraten pro Liechtenstein

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