Startseite Leserbriefe Replik auf «E. Haslers Parteibühne-Beitrag» vom 18. Juli 2023

Replik auf «E. Haslers Parteibühne-Beitrag» vom 18. Juli 2023

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Nachdem im erwähnten Beitrag u. a. die Kosten für das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) ein Thema sind, melde ich mich ergänzend zu unserem vorherigen Leserbrief nochmal zu Wort.

Seit der «eGD-Kostenwarnung» der Regierung beschäftigt dieses Thema einige Mitmenschen. Es ist irritierend, wie situativ und selektiv in Bezug auf den Einsatz von Staatsgeldern kommuniziert bzw. agiert wird. Wenn es um Anliegen aus dem Volk geht, wird gleich mit Mehrkosten gedroht, siehe Franchisen-Befreiung für Rentner, Vergünstigung Reisedokumente und nun bei der eGD-Volksinitiative.

Da das Gesundheitsdossier selbst bei einem ausgeführten Widerspruch bestehen bleibt, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Abänderung auf ein Opt-in-Verfahren viel mehr Kosten verursachen würde. Im Gegenteil, es ist mit weniger Aufwand für Gesundheitsdienstleister verbunden, keine zusätzliche Patientenakte zu führen. Die Erkenntnis, dass ein solcher Wechsel von Opt-out zu Opt-in mit «schwerwiegenden Konsequenzen» verbunden wäre, haben wir im Zuge der Korrespondenz mit der juristischen Mitarbeiterin der Regierung und ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren.

Nicht nur wir, sondern auch einige Mitmenschen fragen sich daher, welchen Vertrag die Regierung mit Siemens unterschrieben hat? Wir fordern eine Offenlegung dieses Vertrages, um dem Volk eine transparente Basis zu bieten. Dieser «vertragliche eGD-Beipackzettel» würde den Steuerzahlern ermöglichen, die damit verbundenen „Risiken und Nebenwirkungen“ zu erfahren.

Abgesehen davon – der freie Wille des Menschen darf in einem demokratischen Land nicht von Kosten abhängig sein.

Gabriele Haas, Gamprin-Bendern

Horst Erne, Triesen

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