In einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung wurde heute über die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verhandelt. Trotz aller Bemühungen ist der UN-Sicherheitsrat bisher nicht in der Lage gewesen, seiner primären Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit nachzukommen. Die Stille des Sicherheitsrats in Anbetracht des Leids in Israel und Palästina ist für viele unverständlich.
Der Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, äusserte in seiner Rede tiefe Besorgnis über die Situation. Er lobte das Engagement von UN-Generalsekretär António Guterres für den Schutz von Zivilisten, betonte jedoch, dass die politischen Organe der Organisation in einer Situation, in der Zivilisten in grossem Mass Opfer geworden sind und sich weiterhin in einer äusserst prekären Lage im Gazastreifen befinden, nicht schweigen dürfen.
Wenaweser verurteilte energisch die terroristischen Angriffe von Hamas und anderen Gruppen gegen Israel sowie die massiven Verstösse gegen das internationale humanitäre Recht. Diese Verstösse umfassen Massaker, Folter, Entführungen und Geiselnahmen unter Androhung von Mord an den Geiseln. Er schloss sich dem Aufruf zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung aller Geiseln an und dankte denen, die zur Freilassung der ersten Geiseln beigetragen haben.
Der Botschafter betonte auch das Recht Israels, sich gemäss dem internationalen Recht zu verteidigen, und unterstrich die Notwendigkeit der vollen Achtung des internationalen humanitären Rechts in dieser massiven Krise des Schutzes von Zivilisten, insbesondere der Prinzipien der Unterscheidung und Verhältnismässigkeit.
«The disturbing number of civilian casualties, many of them children in Gaza are unacceptable.«
Christian Wenaweser
Er wies auf die laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur Lage in Palästina hin und betonte die Dringlichkeit dieser Untersuchung, insbesondere im Hinblick auf einige der verstörendsten Vorfälle, wie die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus, bei der massive Opfer zu beklagen waren.
Wenaweser betonte, dass eine diplomatische Lösung der einzige Weg sei, um das Leiden der Menschen in der Region zu beenden. Er forderte Massnahmen zur sofortigen Erfüllung der humanitären Bedürfnisse der Palästinenser und unterstützte Aufrufe zu humanitären Pausen, die den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Darum würde Liechtenstein die Resolution für einen Waffenstillstand unterstützen.
Liechtenstein unterstützt die Arbeit des IKRK
Die Regierung Liechtensteins hat beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz eine finanzielle Unterstützung von CHF 100’000 zur Verfügung zu stellen, um dessen Aktivitäten zum Schutz von Zivilisten und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zu unterstützen.
Wenaweser bekräftigte das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung als einzigen Weg, um die Rechte und Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu erfüllen – die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen leben.
«A diplomatic solution will be the only way to achieve this goal.«
Christian Wenaweser
Die Augen der Welt sind auf die UN gerichtet, in der Hoffnung, dass entschlossene Massnahmen ergriffen werden, um Frieden und Stabilität in dieser zerrissenen Region wiederherzustellen.
Resolution zur humanitären Lage in Gaza mehrheitlich angenommen
Nach intensiven Verhandlungen hat die von Jordanien entworfene Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen in der UN-Generalversammlung eine klare Mehrheit gefunden. Die Resolution, die auf eine sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza abzielt, erhielt die Zustimmung von 120 Ländern, darunter Liechtenstein und die Schweiz, Frankreich und viele arabische Staaten sowie Länder des globalen Südens.
Die Abstimmung über die Resolution war nicht ohne Kontroversen. Israel bezeichnete die Annahme der Resolution als «Schande» und kritisierte die internationalen Gemeinschaft für ihre Haltung. Die Vereinigten Staaten und Österreich gehörten zu den 14 Ländern, die gegen die Resolution stimmten, während Deutschland sich der Stimme enthielt.
Die Resolution ruft zu einer sofortigen humanitären Hilfe für die betroffenen Zivilisten im Gazastreifen auf und unterstreicht die Notwendigkeit eines Waffenstillstands, um das Leiden der Menschen zu beenden.