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Volksinitiative Gesundheitsdossier (eGD) 

Arztpraxis in Liechtenstein
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Um es mit den Worten von Karl-Heinz Oehri in seinem Leserbrief vom 23.09.2023 im Vaterland auf den Punkt zu bringen, müssen unsere Politiker endlich aufhören, die Einwohnerinnen und Einwohner mit Weisungen und Gesetzen zu bevormunden. Dieser Aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. Leider ziehen es unsere Politiker vor, die Bevölkerung mit einer Widerspruchslösung (Opt-out) statt mit einer Zustimmungslösung (Opt-in) für das eGD-Gesundheitsdossier zu beglücken. Dabei wäre es unbedingt erforderlich, solche hochsensiblen Daten einer Zustimmungslösung (Opt-in) zuzuführen. Es muss jedem Bürger frei sein, über seine Gesundheits- und DNA-Daten ausschliesslich selber bestimmen zu können. Datenschutz heisst, ich gebe zuerst meine Einwilligung zur Verarbeitung meiner persönlichen Daten und nicht umgekehrt.

Datensicherheit und Datenhoheit der Patientinnen und Patienten müssen oberste Priorität haben. In der Informationsbroschüre der Regierung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass im Gesundheitsdossier eGD auch genetische Daten gespeichert und verarbeitet werden. Es ist befremdend, wie die Regierung mit ungenügenden Informationen der Bevölkerung das eGD von oben herab durchzudrücken versucht. Eine transparente und ehrliche Informationspolitik wäre da auf jeden Fall angebrachter, sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik grossen Schaden nehmen. Bedauerlicherweise geht eine solche immer mehr verloren. Darum werde ich die Volksinitiative von Gabriele Haas und Horst Erne unterstützen.

Kurt Gstöhl, Festspielstrasse 22, Eschen

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