«Der Staat hat kein Interesse an behandlungsrelevanten Daten.» Dieses Zitat des Gesundheitsministers ist u. a. als Überschrift eines lie:zeit-Interviews zu finden und bezieht sich auf das elektronische Gesundheitsdossier (eGD).
Gemäss eGD-Gesetz erfüllt das eGD ein erhebliches öffentliches Interesse. Im Zweck dieses Gesetzes wird u. a. die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung erwähnt.
Ausserdem verpflichtet Art. 18 der Verfassung den Staat, für eine Organisation des Gesundheitswesens zu sorgen, planend und steuernd tätig zu werden und zu kontrollieren.
Auch steht das erwähnte Zitat nicht im Einklang mit entsprechenden internationalen Entwicklungen. Denn behandlungsrelevanten Gesundheitsdaten sind heiss begehrt. Ob Public Health (öffentliche Gesundheit), eHealth (auf elektronischer Datenverarbeitung basierende Gesundheit), Mehrfachnutzung von Daten, personalisierte Medizin, demografischer Wandel usw. – all das sind brandaktuelle internationale Themen, denen sich u. a. Regierungen zu stellen haben.
Der Schweizer Bundesrat informierte am 6. September 2023 über das geplante Programm «DigiSanté». Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll beschleunigt werden. Dazu müssen Daten für die Behandlung, Abrechnung, Forschung und Verwaltung nahtlos ausgetauscht werden können.
Weiters setzt sich beispielsweise der Fachverband «Public Health Schweiz» dafür ein, dass die Digitalisierung einerseits zur Erhöhung der Gesundheitskompetenz aller Bevölkerungsgruppen und andererseits zur Gesundheitsüberwachung beiträgt, so dass Entscheide auf allen Ebenen evidenz- und datenbasiert gefällt werden können.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass behandlungsrelevante Daten auch für den Staat sehr wohl interessant sind – diverse weitere Beispiele existieren. Warum trifft der Gesundheitsminister zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Aussage?
Carmen Sprenger-Lampert, Landstrasse 333, 9495 Triesen