Die Regierung des Landes hat heute den Landesvorsanschlag für das Jahr 2024 vorgestellt. Der Ausblick für das kommende Jahr sieht ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung von CHF 44 Mio. sowie einen Mittelzufluss von CHF 13 Mio. in der Gesamtrechnung vor.
Das prognostizierte Ertragswachstum übersteigt das Aufwandwachstum deutlich. Die betrieblichen Erträge sollen ein Gesamtvolumen von CHF 922 Mio. erreichen, was einer Steigerung um CHF 57 Mio. bzw. 6.6% im Vergleich zum Voranschlag 2023 entspricht.
Kosten für die Flüchtlingsbetreuung steigen weiter
Besonders markant steigen sollen die Ausgaben im Bereich Flüchtlingshilfe. Für das Jahr 2024 sind Ausgaben von CHF 13.6 Mio. vorgesehen, was einer Steigerung um 38% im Vergleich zu den bereits hohen Kosten von CHF 9.6 Mio. gemäss der Mutmasslichen Rechnung für 2023 entspricht. Regierungschef Daniel Risch sagte auf Frage des Landesspiegels, dass ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet wird, vor allem aus südlicheren Ländern.
Im Zusammenhang mit der Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind höhere Kosten von CHF 1.3 Mio. veranschlagt, und der Landtag hat einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 3.2 Mio. genehmigt.
Das Budget der Financial Intelligence Unit (FIU) wird um 60% auf CHF 3.8 Mio. erhöht. Hingegen sinkt der Budgetansatz für die direkte Medienförderung um 23% von CHF 1.3 auf CHF 1.0 Mio. Das ist einerseits auf die Einstellung des Volksblatts zurückzuführen, deutet aber klar darauf hin, dass die Regierung, wie vermutet, nicht mit einer Ausweitung der Medienförderung auf zusätzliche Medienunternehmen rechnet.
Mehr Steuereinnahmen erwartet
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8.1 Prozent wird voraussichtlich zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, mit einem geschätzten Plus von 12%. Auch der CO₂-Ertrag aus dem Treibstoffabsatz wird zusätzliches Geld in die Landeskasse spülen, mit einer erwarteten Steigerung um 163% auf CHF 1.0 Mio.
Rückläufig prognostiziert die Regierung hingegen die Einkünfte durch die Geldspielabgabe aufgrund des Austauschs der Sperrlisten mit der Schweiz, was zu weniger Casinobesuchern führen wird.
Insgesamt zeigt die Vorschau ein positives Mittelzufluss in der Gesamtrechnung. Das Bruttoinvestitionsvolumen für das kommende Jahr beläuft sich auf CHF 86 Mio. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 73 Mio. veranschlagt.
«Was man auch positiv konstatieren kann, ist, dass genügend finanzielle Reserven vorhanden sind.»
Regierungschef Daniel Risch
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Landesvorsanschlag 2024 auf eine positive finanzielle Entwicklung hindeutet, sowohl in Bezug auf Erträge als auch Investitionen. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen steigen und zusätzliche Mittel für wichtige Bereiche wie Flüchtlingshilfe und Financial Intelligence Unit zur Verfügung stehen.