Die deutsche Ampelkoaltion hat angekündigt, noch vor der Sommerpause im Juli ein umstrittenes Heizungsgesetz in den Bundestag zu bringen. Das Gesetz ist ein zentraler Bestandteil der ambitionierten Klimapolitik des Landes, doch in den letzten Wochen stark umstritten. Die Angelegenheit hatte den Eindruck von Unordnung in der Regierungskoalition verstärkt und ihre Umfragewerte gesenkt.
Am Dienstagabend gaben die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien bekannt, dass sie einen Kompromiss gefunden haben, um das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag zu bringen. «Der Heizungsumstieg ist praktikabel, der Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Wechsel zu klimafreundlicher Heizung wird gesetzt«, sagte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck von den Grünen.
Die Details des Kompromisses wurden nicht bekannt gegeben, aber das Gesetz wird nun keine Pflicht zum Tausch von funktionierenden Öl- oder Gasheizungen mehr vorsehen und eine Reparatur von bestehenden Anlagen soll unter Umständen ebenfalls erlaubt bleiben. Zudem sollen mehr Menschen aus niedrigeren Einkommensgruppen umfassen, die staatliche Subventionen erhalten, wenn sie auf umweltfreundlichere Heizsysteme umsteigen.
Ein grosser Streitpunkt war die Forderung der Grünen, dass ab dem nächsten Jahr die Installation neuer Öl- oder Gasöfen verboten sein sollte, um sicherzustellen, dass Deutschland sein Ziel erreichen kann, die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null zu reduzieren. Gegner hatten argumentiert, dass die Installation von Wärmepumpen enorm teuer sein werde und in älteren Gebäuden möglicherweise nicht machbar sei, obwohl solche Systeme in Nachbarländern weit verbreitet sind.