Die EFTA-Staaten haben am Montag an ihrem Ministerrat in Reykjavik ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit Palästina unterzeichnet. Für die palästinensische Seite setzte Wirtschaftsminister Mohammad Al-Amour seine Unterschrift unter die Vereinbarung. Sie verschafft palästinensischen Agrarprodukten besseren Zugang zu den Märkten Islands, Norwegens und der Zollunion Schweiz/Liechtenstein – und fällt in eine Zeit, in der die palästinensische Wirtschaft unter enormem Druck steht.

Was das Abkommen bringt

Für die palästinensische Seite hat die Vereinbarung über den reinen Handel hinaus Bedeutung. Das Abkommen bedeute viel für die palästinensische Bevölkerung, besonders für die Landwirte und für die Beschäftigten im Agrarsektor, sagte Al-Amour im Anschluss an die Unterzeichnung gegenüber dem Landesspiegel. Es gehe darum, den Produkten der palästinensischen Bauern Märkte zu eröffnen und den freien Handel zwischen den EFTA-Staaten und Palästina zu ermöglichen.

„Es wird einen guten Einfluss auf die palästinensische Bevölkerung haben und ihre Resilienz in diesen sehr, sehr schwierigen Tagen stärken«, so der Wirtschaftsminister. Er sehe dem Abkommen positiv entgegen und sei zuversichtlich, dass sich die Ergebnisse spürbar auf die palästinensische Wirtschaft auswirken würden.

Eine Partnerschaft seit 1999

Das Abkommen ist kein Neuanfang, sondern die Vertiefung einer langjährigen Beziehung. Bereits am 30. November 1998 unterzeichneten die EFTA-Staaten in Leukerbad ein Interimsabkommen mit der PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde; in Kraft trat es am 1. Juli 1999. Es zählt damit zu den ältesten Freihandelsabkommen der EFTA und war zugleich eines der ersten internationalen Handelsabkommen Palästinas überhaupt. Ein gemeinsamer Ausschuss überwacht seither dessen Umsetzung.

Während verarbeitete Agrarprodukte über ein Protokoll zum Hauptabkommen geregelt sind, werden die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse in drei separaten bilateralen Agrarabkommen behandelt – je eines mit Island, mit Norwegen sowie mit der Zollunion Schweiz/Liechtenstein. Genau diese bilaterale Ebene wurde in Reykjavik nun erneuert. Für Liechtenstein bedeutet das: Weil das Land mit der Schweiz einen Zollvertrag bildet, ist es über das schweizerisch-liechtensteinische Agrarabkommen Teil der Vereinbarung.

Wirtschaft unter Druck

Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig. Die palästinensische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Al-Amour verwies in Reykjavik auf die Lage der Menschen: Das Abkommen sei wichtig „für die Menschen in Gaza und im Westjordanland, die durch den israelischen Krieg sehr leiden». Man wolle die Vereinbarung mit Leben füllen und die Ergebnisse sehen.

Die palästinensische Delegation zeichnete ein düsteres Bild: Die Arbeitslosigkeit habe 2024 laut palästinensischen Angaben rund 51 Prozent erreicht, in Gaza nahezu 80 Prozent. Ein Grossteil der Lebensmittelbetriebe in Gaza sei beschädigt, ebenso Bewässerungsnetze, Gewächshäuser und landwirtschaftliche Flächen. Die Landwirtschaft, betonte die Delegation, sei für Palästina mehr als ein Wirtschaftszweig – sie sei Teil der Geschichte, der Kultur und der Verbundenheit mit dem Land. Über den Handel hinaus hoffe man deshalb auf Unterstützung beim Wiederaufbau.

Kleiner Partner, klares Bekenntnis

Für Liechtenstein ist das Abkommen wirtschaftlich von überschaubarem Gewicht, politisch jedoch ein Bekenntnis: Gemeinsam mit Island und Norwegen hält das Land an einer Handelsbeziehung fest, die seit über einem Vierteljahrhundert Bestand hat. Dass die EFTA-Staaten die bilateralen Agrarabkommen gerade jetzt erneuern, ist auch ein Signal der Verlässlichkeit gegenüber einem Partner in einer besonders schwierigen Phase.