Die EFTA-Staaten haben an ihrem Ministerrat in Reykjavik ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit Palästina unterzeichnet und zugleich die Modernisierung ihres Freihandelsnetzes vorangetrieben. Für Liechtenstein nahm Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni teil. Im beratenden Parlamentarierkomitee nahmen die Abgeordneten Sebastian Gassner (FBP) und Roger Schädler (VU) teil.

Älteste Handelsbeziehung vertieft

Das am Rande des Ministerrats unterzeichnete Agrarabkommen ergänzt die seit 1999 bestehende Freihandelsbeziehung zwischen der EFTA und Palästina – eines der ältesten Abkommen der Organisation und zugleich eines der ersten internationalen Handelsabkommen Palästinas überhaupt. Palästinensische Agrarprodukte erhalten dadurch besseren Zugang zu den EFTA-Märkten.

Die palästinensische Delegation dankte Island, Norwegen und Liechtenstein für die jahrzehntelange Partnerschaft. „Die Landwirtschaft ist für uns weit mehr als ein Wirtschaftszweig – sie ist Teil unserer Geschichte und unserer Verbundenheit mit dem Land«, sagte der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa anlässlich der Unterzeichnung. Zugleich verwies er auf die schwierige Lage: Die Arbeitslosigkeit habe 2024 laut rund 51 Prozent erreicht, in Gaza nahezu 80 Prozent. „Hinter diesen Zahlen stehen Familien und Bauern.» Er hoffe auf Unterstützung nicht nur im Handel, sondern auch beim Wiederaufbau.

Handelsnetz im Umbruch

Über den Anlass hinaus stand die Modernisierung des Freihandelsnetzes im Zentrum. Einmal im Jahr legt der Ministerrat fest, wo die EFTA ihre Schwerpunkte setzt. Im Fokus stehen derzeit Kanada und Mexiko sowie Länder wie Südkorea. Die Abkommen sollen über technische Anpassungen hinausgehen und neue Felder abdecken – die Resilienz von Lieferketten, kritische Rohmaterialien und den digitalen Handel.

Dass gerade Nordamerika stärker in den Blick gerät, hängt mit der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump zusammen. Kanada und andere Staaten stehen heute stärker unter Druck, ihr Handelsnetz breiter abzustützen. Darin sehen Schädler und Gassner eine Chance, die Beziehungen zu vertiefen. Als verlässlicher und berechenbarer Partner sei die EFTA in dieser Lage gefragt.

Dahinter steht eine Verschiebung der Lieferketten. „Sie wollen ihre Wertschöpfungskette diversifizieren, weg von China, von anderen Märkten. Vietnam, Malaysia, Indonesien sind die Märkte in Südostasien, die interessant sind«, so Gassner.

Was für Liechtenstein zählt

Für Liechtenstein sind die Abkommen vor allem für die exportorientierte Industrie von Bedeutung. Entscheidend seien zwei Punkte: „Einerseits Rechtssicherheit und auf der anderen Seite, damit sie mit den Zöllen kompetitiv sind mit anderen Ländern.«, erklärte Roger Schädler.

Für viele Unternehmen aus Liechtenstein sind die zahlreichen Freihandelsabkommen von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen Zugang zu den Märkten, die sonst nur Unternehmen aus der EU offen stehen würden. Auch wenn das für KMUs weniger relavant sei, wie Schädler einräumt: «Wir haben sehr grosse Industrieunternehmen, die weltweit tätig sind. Für die ist natürlich das Freihandelsabkommen extrem wichtig.«

Abkommen mit Vietnam weiterhin offen

Nicht abschliessen liess sich in Reykjavik das seit Längerem verhandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit Vietnam. Strittig sind nach Angaben aus den Gesprächen vor allem die Herkunftsbezeichnungen; auf technischer Ebene gilt das Abkommen weitgehend als ausgehandelt, die finale politische Entscheidung liegt bei den Ministern.

Wie viel für Liechtensteiner Unternehmen daran hängt, erlebte das Parlamentarierkomitee im April bei einer Reise nach Vietnam. „Einzelne Unternehmen hatten Investitionen zurückgestellt, solange es weder ein Doppelbesteuerungs- noch ein Freihandelsabkommen gab«, berichtete Gassner. Vor Ort habe man Industrieparks gesehen, „die innert kürzester Zeit hochgezogen werden, mit Wachstumsraten, die in Europa undenkbar sind«. Gerade für die grossen, weltweit tätigen Industrieunternehmen seien solche Abkommen entscheidend – für die Rechtssicherheit ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Arktis und Geopolitik

Ein Thema war angesichts des Tagungsorts auch die Arktis. In Norwegen seien zwei prominente Vertreter der arktischen Region getroffen worden, berichten die Abgeordneten; es sei um die Schifffahrt entlang der Route ebenso gegangen wie um ihre militärische Bedeutung. Für Liechtenstein sei das weniger relevant, für Europa könne es jedoch zentral werden. Daneben kamen weitere geopolitische Fragen zur Sprache, von der US-Handelspolitik über China bis zu Russland.

Spannungsfeld EU

Breiten Raum nahm das Verhältnis zur Europäischen Union ein. Der EFTA-Gerichtshof und die Überwachungsbehörde ESA berichteten über ihren Stand; rückläufige Beschwerdezahlen wurden als Vertrauensbeweis gewertet. Sorgen bereitet hingegen, dass die EU vermehrt Massnahmen im Graubereich zwischen Aussenhandel und Binnenmarkt erlässt, die das EWR-Abkommen nicht klar erfasst, aber direkt treffen – etwa Schutzmassnahmen. Hier seien mehr Flexibilität und pragmatische Lösungen gefragt.

Bewegung zeichnet sich im Norden ab: Sollte das isländische Volk Ende August der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zustimmen, will Reykjavik seinen EWR-Verpflichtungen weiter nachkommen. Für Liechtenstein und Norwegen ist das zentral, weil beide das EWR-Abkommen funktionsfähig halten wollen. Die Schweiz berichtete über die Bilateralen III, die mit der Ablehnung der Kohäsions-Initiative zwar vorangekommen, aber noch nicht gesichert seien.

Das Dach EFTA bleibt entscheidend

Für Liechtenstein ist die EFTA das tragende Gerüst seiner Handelspolitik. „Ein Freihandelsabkommen im Alleingang wäre für Liechtenstein nicht zu stemmen», betonte Schädler. „Hätten wir gegenüber EU-Staaten einen Nachteil, verkaufen deren Firmen ihre Anlagen – nicht unsere.» Gerade im Verbund mit der Schweiz und Norwegen verfüge das Land über eine Verhandlungsmacht, die es allein nie hätte.