Am diesjährigen EFTA-Ministerrat in Reykjavik standen gleich mehrere Themen im Mittelpunkt: die Modernisierung des Freihandelsnetzes, die verschobenen Kräfteverhältnisse in der Welthandelspolitik, das Verhältnis zur EU – und am Rande auch ein Blick auf die Arktis. Für Liechtenstein nahm Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni teil. Im beratenden Parlamentarierkomitee nahmen die Abgeordneten Sebastian Gassner (FBP) und Roger Schädler (VU) teil.

Handelsnetz im Umbruch

Einmal im Jahr legt der Ministerrat fest, wo die EFTA ihre Prioritäten setzt. Derzeit stehen Kanada und Mexiko sowie Länder wie Südkorea im Fokus. Die Abkommen sollen über technische Anpassungen hinausgehen und neue Felder abdecken – die Resilienz von Lieferketten, kritische Rohmaterialien und den digitalen Handel.

Dass gerade Nordamerika stärker in den Blick gerät, hängt mit der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump zusammen. Kanada und andere Staaten stehen heute stärker unter Druck, ihr Handelsnetz breiter abzustützen. Darin sehen Schädler und Gassner eine Chance, die Beziehungen zu vertiefen. Als verlässlicher und berechenbarer Partner sei die EFTA in dieser Lage gefragt.

Dahinter steht eine Verschiebung der Lieferketten. „Sie wollen ihre Wertschöpfungskette diversifizieren, weg von China, von anderen Märkten. Vietnam, Malaysia, Indonesien sind die Märkte in Südostasien, die interessant sind», so Gassner.

Abkommen mit Vietnam weiterhin offen

Nicht abschliessen liess sich in Reykjavik das seit Längerem verhandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit Vietnam. Strittig sind vor allem die Herkunftsbezeichnungen; auf technischer Ebene gilt das Abkommen weitgehend als ausgehandelt, die finale politische Entscheidung liegt bei den Ministern.

Wie viel für Liechtensteiner Unternehmen daran hängt, erlebte das Parlamentarierkomitee im April bei einer Reise nach Vietnam. „Einzelne Unternehmen hatten Investitionen zurückgestellt, solange es weder ein Doppelbesteuerungs- noch ein Freihandelsabkommen gab», berichtete Gassner. Vor Ort habe man Industrieparks gesehen, „die innert kürzester Zeit hochgezogen werden, mit Wachstumsraten, die in Europa undenkbar sind».

Was für Liechtenstein zählt

Für Liechtenstein sind die Abkommen vor allem für die exportorientierte Industrie von Bedeutung. Entscheidend seien zwei Punkte: „Einerseits Rechtssicherheit und auf der anderen Seite, damit sie mit den Zöllen kompetitiv sind mit anderen Ländern», erklärte Schädler. Gerade für grosse, weltweit tätige Industrieunternehmen seien solche Abkommen entscheidend – für die Rechtssicherheit ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Das tragende Gerüst bleibt die EFTA selbst. „Ein Freihandelsabkommen im Alleingang wäre für Liechtenstein nicht zu stemmen», betonte Schädler. „Hätten wir gegenüber EU-Staaten einen Nachteil, verkaufen deren Firmen ihre Anlagen – nicht unsere.» Gerade im Verbund mit der Schweiz und Norwegen verfüge das Land über eine Verhandlungsmacht, die es allein nie hätte.

Spannungsfeld EU

Breiten Raum nahm das Verhältnis zur Europäischen Union ein. Der EFTA-Gerichtshof und die Überwachungsbehörde ESA berichteten über ihren Stand; rückläufige Beschwerdezahlen wurden als Vertrauensbeweis gewertet. Sorgen bereitet hingegen, dass die EU vermehrt Massnahmen im Graubereich zwischen Aussenhandel und Binnenmarkt erlässt, die das EWR-Abkommen nicht klar erfasst, aber direkt treffen. Hier seien mehr Flexibilität und pragmatische Lösungen gefragt.

Bewegung zeichnet sich im Norden ab: Sollte das isländische Volk Ende August der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zustimmen, will Reykjavik seinen EWR-Verpflichtungen weiter nachkommen – für Liechtenstein und Norwegen ein zentrales Signal. Die Schweiz berichtete über die Bilateralen III, die mit der Ablehnung der Kohäsions-Initiative zwar vorangekommen, aber noch nicht gesichert seien.

Arktis und Geopolitik

Angesichts des Tagungsorts war auch die Arktis Thema. In Norwegen seien zwei prominente Vertreter der arktischen Region getroffen worden; es sei um die Schifffahrt entlang der Nordroute ebenso gegangen wie um ihre militärische Bedeutung. Für Liechtenstein sei das weniger relevant, für Europa könne es jedoch zentral werden. Daneben kamen weitere geopolitische Fragen zur Sprache, von der US-Handelspolitik über China bis zu Russland.

Agrarabkommen mit Palästina unterzeichnet

Am Rande des Ministerrats wurde auch ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit Palästina unterzeichnet. Es ergänzt die seit 1999 bestehende Freihandelsbeziehung – eines der ältesten Abkommen der EFTA und zugleich eines der ersten internationalen Handelsabkommen Palästinas überhaupt. Palästinensische Agrarprodukte erhalten dadurch besseren Zugang zu den EFTA-Märkten.

Der palästinensische Wirtschaftsminister Mohammed Al-Amour dankte Island, Norwegen und Liechtenstein für die jahrzehntelange Partnerschaft und verwies auf die schwierige Lage: Die Arbeitslosigkeit habe 2024 rund 51 Prozent erreicht, in Gaza nahezu 80 Prozent. „Hinter diesen Zahlen stehen Familien und Bauern.» Er hoffe auf Unterstützung nicht nur im Handel, sondern auch beim Wiederaufbau.