Mit eindringlichen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament die Lage der Union beschrieben. Gleich zu Beginn ihrer Rede erklärte sie: „Europa kämpft. Einen Kampf für unsere Werte, unsere Demokratie, unsere Freiheit.“
Von der Leyen zeichnete ein Bild einer Welt im Umbruch, in der Europa um seinen Platz ringen müsse. Die Union dürfe sich nicht auf ihren Friedenscharakter berufen, sondern müsse handlungsfähig werden – aussenpolitisch, wirtschaftlich und verteidigungspolitisch.
Solidarität mit der Ukraine
Besonders bewegend schilderte sie das Schicksal des elfjährigen Ukrainers Sascha, der von russischen Truppen verschleppt und von seiner Großmutter gerettet wurde. Er und seine Oma waren in Strassburg anwesend. „Die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas“, betonte von der Leyen. Sie kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an und forderte, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen.
Mit einem neuen Rüstungsprogramm namens „Qualitative Military Edge“ will die EU zudem die ukrainischen Streitkräfte – etwa beim Drohnenkrieg – langfristig unterstützen.
Europäische Verteidigung und Geschlossenheit
Von der Leyen warnte vor den Risiken einer von Machtpolitik geprägten Weltordnung. Nur eine „starke und glaubwürdige europäische Verteidigungsarchitektur“ könne Sicherheit garantieren. Bis 2030 sollen dafür bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ausserdem stellte sie den Plan einer „Eastern Flank Watch“ vor, mit der die Ostgrenzen Europas verstärkt geschützt werden sollen.
Die zentrale Frage sei, ob Europa „den Mut zu diesem Kampf“ habe. An die Abgeordneten appellierte sie, Spaltung zu überwinden und Geschlossenheit zu zeigen.
Gaza, Israel und die Zweistaatenlösung
Neben dem Krieg in der Ukraine sprach von der Leyen auch die Eskalation im Nahen Osten an. Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisierte sie die israelische Regierung. Die EU werde Zahlungen an Israel aussetzen und Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen. Gleichzeitig forderte sie eine sofortige Waffenruhe und bekräftigte die Vision einer Zweistaatenlösung.
Wirtschaft, Klima und soziale Gerechtigkeit
In wirtschaftlichen Fragen betonte von der Leyen die Notwendigkeit, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europa müsse in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, saubere Energien und Batterien investieren. Mit einem „Industrial Accelerator Act“ und einem milliardenschweren Scaleup-Europe-Fonds will sie die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Auch soziale Themen kamen zur Sprache. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten kündigte von der Leyen eine Strategie zur Armutsbekämpfung und einen „ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ an. Zudem stellte sie eine Initiative für ein günstiges europäisches Elektroauto vor.
Blick nach vorne
Ihre Rede endete mit einem Appell für Einheit und Selbstbestimmung: „Europa ist eine Idee – die Idee von Freiheit und gemeinsamer Stärke. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die nächste Wiedervereinigung Europas Wirklichkeit wird.“
