Der ehemalige CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat beim Europäischen Forum Alpbach eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und gleichzeitig die etablierten Parteien zu einer besseren politischen Performance aufgerufen.
Historische Parallelen als Warnung
Diese historische Erfahrung begründe die deutsche «Brandmauer» gegen die AfD, so Laschet. Bekäme die Partei Kontrolle über Innenministerien, Polizei oder Medien in den Bundesländern, könne sie «das Land sehr, sehr schnell verändern».
Besonders selbstkritisch äusserte sich der Ex-Parteichef zur umstrittenen Abstimmung der CDU mit der AfD im Januar. Diese Entscheidung habe 500 persönliche Briefe empörter Bürger zur Folge gehabt. «Wir können nicht glauben, dass eine christlich-demokratische Partei zusammen mit der AfD abstimmt», zitierte Laschet aus den Zuschriften.
Das Abstimmungsverhalten habe nicht nur der CDU geschadet – statt der erwarteten 35 Prozent erreiche die Union bundesweit nur 28 Prozent – sondern auch die Linkspartei gestärkt, die dadurch auf 10 Prozent gekommen sei.
Warnung vor Agenda-Setting durch Populisten
Auf die Frage, warum Populisten so oft die politische Agenda bestimmen könnten, verwies Laschet auf den aktuellen Bundestagswahlkampf. Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz ursprünglich über Wirtschaft und nicht über Migration sprechen wollte, habe der Anschlag in Aschaffenburg die Strategie komplett verändert. «Wenn man eine Wahlkampfstrategie von einem Tag auf den anderen ändert, reagieren die Menschen darauf», warnte er.
Dramatischer Wandel bei Jugendlichen
Besonders alarmierend sei der Wandel bei jungen Wählern, so Laschet. Während 2019/2020 noch die Grünen bei Jugendlichen führend gewesen seien und «Greta wie eine Heilige gefeiert» wurde, sei die AfD bei den Europawahlen zur stärksten Kraft unter jungen Wählern geworden. «Es ist unglaublich», kommentierte er diesen Umschwung binnen fünf Jahren.
Lösungsansätze: Leistung statt Polarisierung
Als Gegenstrategie empfahl Laschet eine bessere Regierungsleistung ohne Ressentiments und Polarisierung. Die Migrationsfrage müsse gelöst, nicht nur diskutiert werden. Positiv bewertete er, dass die Asylbewerberzahlen 2025 bereits um 50 Prozent zurückgegangen seien.
Kritisch sah er dagegen die Corona-Politik, die seiner Ansicht nach zu autoritär gewesen sei. Damals habe er als einer der wenigen für Abwägungen plädiert, während andere «das Lesen eines Buches im Englischen Garten in München» verboten hätten. Diese Erfahrungen nutzten Populisten bis heute für ihre Angriffe gegen staatliche Institutionen.
Institutionen stärken
Abschliessend betonte Laschet die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken – vom Bundesverfassungsgericht bis zu Universitäten und Medien. Als warnendes Beispiel verwies er auf die aktuellen Entwicklungen in den USA unter Präsident Trump, wo der Zugriff auf Polizei und Institutionen bereits spürbar sei.
Der Vortrag machte deutlich: Für Laschet ist die Verteidigung der Demokratie gegen populistische Angriffe eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre – sowohl durch principled leadership als auch durch konkrete politische Erfolge.
