Die Regierung hat beschlossen, die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übernehmen. In der Sitzung am 13. Mai 2025 genehmigte sie den entsprechenden Bericht und Antrag an den Landtag. Ein Widerspruch gegen die neuen Vorgaben kommt für die Regierung nicht in Frage.
In einer Pressemitteilung erklärt die Regierung, warum Liechtenstein den neuen Regeln zustimmt. Ziel der IGV sei es, die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu stärken. Sie sollen helfen, Krankheiten früh zu erkennen, ihre Verbreitung zu stoppen und Leben zu schützen – ohne dabei den Reise- und Warenverkehr unnötig zu behindern. Rechtlich ändern sich durch die neuen Vorschriften keine nationalen Gesetze.
Laut der aktuellen Risikoanalyse gehöre ein möglicher Ausbruch einer Infektionskrankheit zu den grössten Gefahren für Liechtenstein – gleich nach einer Strommangellage. Daher sieht die Regierung in der Annahme der IGV einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz.
Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben. Zahlreiche Leserbriefe thematisierten die IGV. In einer Petitionen und einem von der DpL eingebrachten Postulat im Landtag beleuchteten Kritiker mögliche Nachteile und negative Auswirkungen. Nach intensiver Diskussion im Landtag am 7. Mai wurde klar: Die Mehrheit lehnt einen Widerspruch ab. Auch in den Nachbarländern sind derzeit keine Gegenreaktionen geplant.
Die Regierung betont, dass sie alle Aspekte sorgfältig geprüft hat – sowohl rechtlich als auch politisch. Das Ergebnis: Die IGV stärke den Gesundheitsschutz, ohne die nationale Souveränität zu gefährden.
