Die EU-Kommission und Biontech/Pfizer schlossen im Frühjahr 2021 einen bedeutsamen Deal ab. Ein Gerichtsurteil zwingt nun Ursula von der Leyen dazu, plausible Erklärungen für verweigerte SMS-Nachrichten an Pfizer-Chef Bourla zu liefern. Die Kommission behauptete zunächst, solche Dokumente gebe es nicht.
In der «Pfizergate»-Affäre hat von der Leyen eine Niederlage erlitten. Das Gericht der Europäischen Union erklärte den Beschluss der Kommission, die angeforderten Nachrichten nicht herauszugeben, für nichtig. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Deal mit Biontech/Pfizer umfasste die Lieferung von bis zu 1,8 Mrd. Impfdosen zu einem geschätzten Wert von 35 Mrd. Euro. Berichten zufolge spielte der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla eine entscheidende Rolle, auch per SMS.
Eine Journalistin der New York Times beantragte Zugang zu allen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla von Januar 2021 bis Mai 2022. Die Kommission lehnte mit der Begründung ab, nicht im Besitz solcher Dokumente zu sein. Das Gericht sah dies anders. Das Gericht betonte die Bedeutung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten der EU-Organe. Die Kommission müsse plausible Erklärungen liefern, warum bestimmte Dokumente nicht auffindbar seien. In diesem Fall beruhten die Antworten der Kommission auf Hypothesen oder ungenauen Informationen.
