Am Freitagvormittag schritten Uwe Fischer und René Bütler fest entschlossen zum Landtagsgebäude. In ihrer Hand trugen sie eine Petition. Josef Hilti, der Landtagssekretär, nahm das Dokument entgegen. Hinter den wenigen Blättern steckt grosser Unmut.
Die beiden Petenten wollen verhindern, dass Liechtenstein ohne Mitsprache neue internationale Gesundheitsregeln akzeptiert. Konkret verlangen sie von der Regierung, bis spätestens 19. Juli gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu widersprechen. Die Weltgesundheitsversammlung in Genf hatte diese Änderungen bereits am 1. Juni 2024 im Konsens beschlossen. Fischer und Bütler sorgen sich um die Souveränität des Landes. Sie befürchten, dass Liechtenstein seine Gesundheitspolitik aus der Hand gibt. Auch bei künftigen Pandemien oder internationalen Gesundheitskrisen will das Land eigene Entscheidungen treffen – und zwar gemeinsam mit der Schweiz.
Die Petition verlangt, dass der Landtag das Anliegen vieler besorgter Bürger prüft und darüber abstimmt. Ob das Parlament den Ruf nach mehr Eigenständigkeit erhört, bleibt offen. Politisch bringt der Vorstoss Schwung in die Diskussion um Gesundheitspolitik – und stellt einmal mehr die Frage, wie viel Eigenständigkeit sich Liechtenstein leisten will.
