Der Landtag hat sich am Mittwoch intensiv mit den Gefahren von Deepfakes und KI-generierten Inhalten auseinandergesetzt. Das von acht Abgeordneten eingereichte Postulat wurde mit 24 von 25 Stimmen an die Regierung überwiesen. Einzig Thomas Vogt (VU) stimmte dagegen. Die Regierung soll nun rechtliche, technische und präventive Massnahmen gegen den Missbrauch durch täuschend echte Fälschungen ausarbeiten.
In ihrem Votum verwies Carmen Heeb-Kindle (VU) auf die Wahlen in Moldau, wo über tausend Cyberattacken und manipulierte Videos die demokratischen Prozesse gefährdeten. Die Gefahren reichten von gefälschten Nacktbildern über betrügerische Anrufe bei älteren Menschen bis zu politischer Manipulation.
Tanja Cissé (VU) präsentierte ihren eigenen Avatar – erstellt mit einem Gratisprogramm in wenigen Minuten. «Nach einem einzigen TV-Interview habe ich genug Material, um von jedem von Ihnen einen Avatar basteln zu können«, warnte sie. Die Medienkompetenz-Trainerin betonte die besondere Gefährdung junger Menschen, die täglich mit gefälschten Inhalten konfrontiert würden.
Auch Manuela Haldner-Schierscher (FL) forderte klare Regelungen: Betroffene bräuchten Anspruch auf Löschung, und Plattformen wie Meta, TikTok und X müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Regierungsrat Emanuel Schädler erläuterte, dass Deepfakes zwar nicht spezifisch geregelt seien, aber unter verschiedene Strafbestimmungen fielen – von Cybermobbing über Betrug bis zu Kinderpornografie. Zudem berichtete er über einen konkreten Fall: Am 21. Mai 2025 zirkulierte ein gefälschtes Interview mit dem Erbprinzen.
Zwei EU-Rechtsakte befinden sich im EWR-Übernahmeverfahren: Der Digital Service Act (DSA), der Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichtet, soll Mitte 2026 kommen. Der AI Act mit Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte folgt Anfang 2027.
Prävention als Schlüssel
Nadine Vogelsang (FBP) betonte die Bedeutung zielgruppengerechter Aufklärung. Sie kritisierte die nüchterne Gestaltung der bestehenden Informationskanäle und verwies auf das deutsche Bundesamt für Sicherheit als positives Beispiel.
Tanja Cissé nannte die verpflichtende Kennzeichnung KI-generierter Inhalte als wichtigsten ersten Schritt. Das Problem bei Löschungen sei die rasante Weiterverbreitung: «Auch wenn ein Video innerhalb von 24 Stunden gelöscht wird, ist es schon zigmal geteilt worden.»
Breite Unterstützung über alle Fraktionen
Die Debatte zeigte einen überparteilichen Konsens. Alle Fraktionen – VU, FBP, DpL und FL – unterstützten das Postulat. Die nahezu einstimmige Überweisung unterstreicht die Dringlichkeit des Themas.
Die Regierung wird nun einen umfassenden Bericht ausarbeiten, der aufzeigt, welche rechtlichen Anpassungen nötig sind, welche technischen Lösungen zur Verfügung stehen und wie die Bevölkerung – insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen – besser geschützt werden kann.
