Mit scharfen Worten gegen Russland und einer deutlichen Abkehr von seiner bisherigen Linie hat US-Präsident Donald Trump die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufhorchen lassen. In seiner Rede am Dienstag erklärte Trump, die Ukraine könne „mit Unterstützung Europas und der NATO“ ihre gesamten ursprünglichen Grenzen zurückerobern. Damit distanziert er sich klar von seiner früheren Position, wonach beide Seiten territoriale Zugeständnisse machen müssten. Ob auch die 2014 annektierte Krim eingeschlossen ist, liess er offen.
Trump begründete seine Kehrtwende damit, dass er sich intensiver mit der militärischen und wirtschaftlichen Lage beider Länder befasst habe. Russland bezeichnete er dabei als „paper tiger“, eine Scheinmacht: Eine „echte Militärmacht“ hätte den Krieg seiner Ansicht nach längst entschieden. Aussenminister Marco Rubio erklärte die neue Linie zusätzlich mit Russlands „Verschleppung aller Friedensbemühungen“.
Neben der Ukraine-Frage sprach Trump auch über die jüngsten Vorfälle im NATO-Luftraum. Mehrfach waren in den vergangenen Tagen russische Drohnen und Kampfflugzeuge in die Lufträume Polens, Estlands, Rumäniens, Dänemarks und Norwegens eingedrungen. Der Betrieb der Flughäfen in Kopenhagen und Oslo musste zeitweise eingestellt werden. Trump bekräftigte, dass er den Abschuss solcher Maschinen befürworte: „Yes, I do“, lautete seine klare Antwort auf die Frage, ob NATO-Staaten Eindringlinge künftig unmittelbar bekämpfen sollten.
Die NATO reagierte mit deutlichen Warnungen an Moskau und drohte mit dem Einsatz „aller notwendigen militärischen Mittel“ zur Verteidigung. Polen und Estland riefen bereits Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags ein, der Konsultationen im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität vorsieht.
Aus Kiew kam positive Resonanz: Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich optimistisch über den neuen Kurs Trumps. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas begrüsste die klare Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Russland hingegen wies sämtliche Vorwürfe zu Luftraumverletzungen zurück und sprach von „westlicher Propaganda“.
Mit seiner Rede stellte Trump nicht nur die Ukraine-Politik, sondern auch die Rolle der Vereinten Nationen infrage. Er warf der UNO vor, „meist nur leere Worte“ zu liefern und zu wenig zur Lösung internationaler Konflikte beizutragen. Damit stiess er auf geteilte Reaktionen – Zustimmung von einigen osteuropäischen Staaten, Kritik hingegen von vielen Diplomaten, die vor einer weiteren Schwächung des multilateralen Systems warnten.
