Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter heute bei einer Pressekonferenz die aktuelle Rolle und Zukunft der UNO in den Mittelpunkt gerückt. Sie zeichnete ein Bild, in dem die Weltgemeinschaft zwar auf einem Fundament steht, das nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde – aber in dem dringender Reformbedarf besteht.
Keller-Sutter erinnerte daran, dass die UNO vor 80 Jahren als „Zeichenwende zum Guten“ entstanden sei – ein beeindruckendes internationales Projekt auf den Trümmern des Kriegs. Doch das Jubiläum sei nicht Anlass zur reinen Feier, so die Bundespräsidentin: Denn es falle in eine Zeit, in der es politische und wirtschaftliche Verwerfungen gebe. Echte Lösungen seien gefragt – sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene.
Im Zentrum stehe für Keller-Sutter die Schaffung eines sicheren Raums, in dem Menschen sich frei entfalten könnten. Sicherheit und Freiheit seien die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Nur Staaten, die innerlich gefestigt seien, könnten solidarisch handeln und ihren Beitrag zu einer funktionierenden internationalen Gemeinschaft leisten.
Ein wesentlicher Punkt ihrer Ansprache war die Forderung nach Reformen. Sie begrüsste den Vorstoss von UN-Generalsekretär António Guterres, die UNO effizienter zu machen und den Multilateralismus zu stärken. Die Schweiz unterstütze diese Ziele nach Kräften. Insbesondere sieht Keller-Sutter in Genf einen wesentlichen Standort, der zur Umsetzung dieser Reformgedanken beitragen könne.
Darüber hinaus informierte die Bundespräsidentin über mehrere bilaterale und multilaterale Gespräche und Initiativen der Schweiz. In Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei unter anderem die OECD-Mindeststeuer Thema gewesen. Die Schweiz wolle hier in Kontakt bleiben, da es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten – und der Schweiz – gehe. Auch die humanitäre Hilfe und die Beiträge, die die Schweiz zukünftig leisten werde, seien Gegenstand weiterer Kooperationen. Für den Nachmittag kündigte Keller-Sutter zudem ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten an, in dem internationale Fragestellungen und diplomatische Themen behandelt werden sollen.
Keller-Sutter räumte ein, dass die UNO aktuell in der Kritik stehe – öffentlich und konkret. Diese Debatte sei jedoch nicht schädlich, sondern notwendig. Die Schweiz sehe die UNO trotz aller Schwächen als unersetzlich und als Institution, die weiterentwickelt werden müsse.
Die Botschaft, die die Schweizer Bundespräsidentin heute vermittelte, ist klar: In einer historisch turbulenten Phase braucht es mehr denn je Sicherheit, Freiheit, Solidarität – und starke Reformen der internationalen Ordnung. Die Schweiz will bei diesem Wandel mitwirken – sowohl als Akteur in Genf als auch in globalen Verhandlungen.
