Eigenmietwert wird nach jahrzehntelangem Kampf abgeschafft
Die Schweizer Stimmbürger haben heute Geschichte geschrieben: Mit 57,7 Prozent Ja-Stimmen wird der Eigenmietwert abgeschafft. Dies ist ein historischer Erfolg, nachdem seit den 1990er-Jahren drei entsprechende Vorlagen an der Urne gescheitert waren. Im Parlament wurde 23 Mal vergeblich die Abschaffung oder Senkung gefordert.
Bürgerliche Mobilisierung zahlt sich aus
Der deutliche Sieg fiel überraschender aus als die Umfragen erwarten liessen. Die von SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützte Vorlage profitierte von einer intensiven Kampagne mit einem Budget von über 7 Millionen Franken. Besonders auf dem Land wurden bis zuletzt Plakate geklebt und Flyer verteilt – eine Strategie, die aufging.
Die Reform überzeugte auch als ausgewogene Vorlage: Hauseigentümer erhalten nicht nur Geschenke. Neu dürfen Schuldzinsen nur noch in den ersten Jahren nach dem Hauskauf abgezogen werden. Auch Unterhaltsabzüge fallen weg.
Schwache Nein-Kampagne der Linken
Auf der Verliererseite stehen SP, Grüne und der Mieterverband. Obwohl Mieter mit knapp 60 Prozent in der Überzahl sind, gelang es der Nein-Seite nicht, diese zu mobilisieren. Der Mieterverband führte einen Abstimmungskampf «auf Sparflamme» – ein strategischer Fehler nach seinen erfolgreichen Kampagnen im November 2024 bei Untermiete und Eigenbedarfskündigungen.
Kantone als weitere Verlierer
Die Konferenz der Kantonsregierungen warnte vergeblich vor Steuerausfällen von 1,8 Milliarden Franken. Berg- und Tourismuskantone wehrten sich gegen die neu erlaubte Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Sie müssen nun entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzen wollen.
Bei der elektronischen Identität kam es zu einem unerwarteten Abstimmungskrimi. Mit nur 50,4 Prozent Ja-Stimmen wurde die E-ID äusserst knapp angenommen – ein Denkzettel für das breite Befürworter-Bündnis von Bundesrat, SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP. Das knappe Resultat zeigt: Trotz Lehren aus der gescheiterten privaten E-ID-Vorlage von 2021 und einer nun staatlichen Lösung mit verbessertem Datenschutz konnte das Vertrauen der Bevölkerung nur knapp gewonnen werden. Die Kritik von Digitaler Integrität, Freunden der Verfassung und der Jungen SVP bezüglich Freiwilligkeit und Datenschutz verfing beinahe.
Das Resultat ist ein Warnsignal für künftige Digitalisierungsvorhaben wie das elektronische Patientendossier oder E-Collect. Das verbreitete Misstrauen gegenüber Digitalisierungsprojekten sollte ernstgenommen werden – sonst droht der nächsten Vorlage der komplette Schiffbruch.Die heutigen Abstimmungen zeigen: Eine bürgerliche Parlamentsvorlage kann sich auch beim Volk durchsetzen, obwohl das Parlament nach den Wahlen 2023 nur leicht nach rechts gerückt ist. Für die erfolgsverwöhnten Linken, die zuletzt den Autobahnausbau und die BVG-Reform verhinderten, ist dies eine deutliche Niederlage.
Die Resultate werfen bereits ihre Schatten voraus: Im Parlament dürften Fragen zu Sanierungsstopps wegen wegfallender Unterhaltsabzüge und zur Zukunft des Gebäudeprogramms diskutiert werden. Die Linken setzen nun auf die Mietpreisinitiative als nächstes Kampagnenziel.
