Mit einer Petition drängt die Freie Liste die Regierung zu aktivem Handeln im Gaza-Konflikt. Vertreter der FL übergab dem Landtag heute die gesammelten 547 Unterschriften.
Die Petition enthält konkrete Forderungen an die Regierung. Sie soll sich öffentlich für einen Waffenstillstand einsetzen. Liechtensteinische Unternehmen sollen den Export von Dual-Use-Gütern nach Israel stoppen. Die Regierung soll Palästina als Staat anerkennen.
Samuel Schurte übt scharfe Kritik an der Regierungspolitik. Die Regierung spreche zwar über das Thema, handle aber nicht konsequent. «Wenn es dann um konsequente Handlungen geht, wie z.B. Palästina als ein Staat anerkennen, oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kriegsapparat Israel, einzustellen, dann traut man sich nicht wirklich etwas zu tun«, sagte Schurte bei der Petitionsübergabe. Er wirft der Regierung mangelnden Mut vor. Die Bürger spürten diese Untätigkeit und reagierten mit Verzweiflung.
«Die Regierung soll sich auch dafür einsetzten, dass Menschenrechtsverbrechen verfolgt, angeklagt und verurteilt werden.»
Samuel Schurte
Auch die Medienberichterstattung kritisiert Schurte scharf. Das Thema spiele in den Zeitungen keine grosse Rolle. Täglich passieren schlimmere Ereignisse in Gaza, doch diese bleiben Randnotizen. Die Unterschriften werden nun von der Parlamentsdirektion geprüft. Sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, wird der Landtag die Petition Anfang September behandeln.
