Mit der feierlichen Eröffnungssitzung des Landtags beginnt heute offiziell die neue Legislaturperiode. In der traditionellen Thronrede zeichnete S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ein Bild von einem Land im Sturm – ein kleines, stabiles Boot, das sich weiter durch zunehmend rauere See behaupten muss. Die zentralen Themen: Sicherheit, Digitalisierung, Altersstrategie, Bildung und Medienlandschaft.
Sicherheitspolitik neu denken
Der Erbprinz betonte gleich zu Beginn die besondere Verantwortung der neuen Landtagsabgeordneten angesichts der aktuellen geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Sicherheitsarchitektur des Landes müsse grundlegend überdacht und über den bisherigen Fokus auf Bevölkerungsschutz hinaus auf Energie-, Daten- und Aussensicherheit ausgeweitet werden. Auch Partnerschaften mit dem Ausland sollen dabei gestärkt werden.
Er plädierte zudem für einen breit abgestützten Dialog zur neuen Sicherheitspolitik, der auch die Bevölkerung mit einbezieht. „Die Kohärenz und der Zusammenhalt der Bevölkerung sind entscheidende Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik“, so Alois.
Altersstrategie und Bildung als Zukunftsaufgaben
Die Umsetzung der Altersstrategie soll in der neuen Legislatur grosse Fortschritte machen – mit Schwerpunkten bei der Pflege, Mobilität, Bildung und dem Wohnen im Alter. Der Erbprinz rief dazu auf, dass jede und jeder einen Beitrag leisten solle.
Die Bildung müsse im Zuge des digitalen Wandels grundlegend weiterentwickelt werden – von der frühkindlichen Förderung über Schulbildung bis hin zur Erwachsenenweiterbildung. Besonders angesichts der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz sei es notwendig, neue Wege zu gehen und herkömmliche Bildungskonzepte zu hinterfragen.
«Wahrscheinlich werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir neue Wege ausserhalb der
S.D. Erbprinz Alois
traditionellen Vorgehensweisen suchen.»
Medienfreiheit und -vielfalt im Fokus
Ein weiterer gewichtiger Punkt der Thronrede war die Medienpolitik. Angesichts der Digitalisierung und des Ausbaus einer unabhängigen Qualitätsmedienlandschaft forderte Alois eine neue Finanzierungssystematik – insbesondere vor dem Hintergrund der Einstellung von Radio Liechtenstein. Nur so könne eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft im Kleinstaat erhalten bleiben.
Altersvorsitzender Hasler mahnt zu Augenmass bei Regulierung
Erich Hasler, Altersvorsitzender und erstmals Vertreter einer Oppositionspartei in dieser Rolle, nutzte seine Rede für einen kritischen Blick auf vergangene und zukünftige Entwicklungen. Er rief zur Aufarbeitung der Corona-Massnahmen auf und forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung. Diese dürfe kein Selbstzweck sein und müsse auch Alternativen zur digitalen Kommunikation ermöglichen – insbesondere im Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltung.
«Regulierung darf nicht so weit gehen, dass diese am Ende als Schikane empfunden wird und unsere Entwicklung und unser Wachstum bremst.»
Erich Hasler
Mit Blick auf das Staatswachstum warnte Hasler vor einer überbordenden Regulierung und forderte, dass die Verwaltung nicht schneller wachse als die Wirtschaftsleistung: „Sonst hinterlassen wir unseren Nachkommen schlechtere Bedingungen, als wir sie selbst vorgefunden haben.“
