Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dem alle Prognosen nächste Woche eine Abwahl voraussagen, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz grosse Ankündigungen gemacht, die seine Regierung umsetzten will.
Dabei nutzte er die internationale Bühne auch für den Wahlkampf. Beispielsweise warf Scholz der AfD Verharmlosung des Nationalsozialismus vor und sagte, dass eine Unterstützung für diese Partei nicht mit dem Bekenntnis zu den demokratischen Werten vereinbar sei. Zudem wies er ausländische Einflussversuche in die deutsche Demokratie entschieden zurück.
Unterstützung der Ukraine
Der sicherheitspolitische Schwerpunkt seiner Rede lag auf der andauernden Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Scholz machte deutlich, dass Deutschland und Europa ihre Hilfe für Kiew nicht einstellen werden. «Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würde Frieden und Stabilität in Europa weiter gefährden«, warnte der Kanzler. Er betonte, dass Europa bereit sei, die Ukraine finanziell, materiell und logistisch langfristig zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang verwies Scholz auf die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands und Europas erheblich zu steigern. Er forderte eine Reform der deutschen Schuldenbremse, um langfristige Investitionen in die Sicherheit zu ermöglichen, und sprach sich für eine stärkere europäische Rüstungsindustrie aus. «Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel. Deshalb muss dies die Stunde Europas sein«, sagte Scholz. Dazu schlug er eine Ausnahme im EU-Stabilitätspakt vor, die es ermöglichen würde, Verteidigungsausgaben oberhalb des 2-Prozent-Ziels der NATO zu finanzieren.
Im Klartext bedeutet das, dass Scholz europäische Waffen mit Schulden finanzieren möchte. Die deutsche Regierung würde nach der Bundestagswahl, dazu auch die Schuldenbremse reformieren, so sein Versprechen. Ob ihm die Wähler ermöglichen werden, dieses Versprechen zu halten, bleibt abzuwarten.
Ein Appell an Europas Zukunft
Mit einem klaren Blick auf die sicherheitspolitische Lage Europas forderte Scholz eine selbstbewusste und entschlossene Haltung gegenüber Bedrohungen. «Ein realistischer Blick in die Welt zeigt uns, es ist höchste Zeit dafür«, schloss er seine Rede. Die Münchner Sicherheitskonferenz diente einmal mehr als Plattform für deutliche Worte und strategische Weichenstellungen in einer zunehmend unsicheren Welt