Wie aus den Medien zu entnehmen war, fand am 15. und 16. April in Brüssel ein informelles Energieministertreffen statt, an dem Sabine Monauni mit den Amtskolleginnen der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands sowie der Ukraine und Moldau teilnahm.
Das zentrale Thema des Treffens war der notwendige und als äusserst bedeutend eingeschätzte Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Monauni betonte, dass Liechtenstein zwar über ein sehr verlässliches und gut ausgebautes Stromnetz verfüge, jedoch auch von der Funktionalität der vorangehenden Netze in Europa abhängig sei. Daher verfolge Liechtenstein die Entwicklungen seiner europäischen Partner genau. Die Diskussionen in Brüssel fanden in einem zunehmend schwierigen geopolitischen Umfeld
statt, wie Monauni betonte.
Allerdings lässt gerade das innenpolitische, energiepolitische Engagement unserer Energieministerin und ihr Wirken auf das energiepolitische Umfeld im Gesamtkontext leider zu wünschen übrig. So brachte die Energieministerin z.B. bereits in der Debatte zur Förderung von Energiespeichern ihre Gegenargumente ein, was dazu beitrug, dass diese Motion im November vom Landtag mit 12:13 Stimmen knapp abgelehnt wurde. Ihre Mitwirkung förderte aktiv, dass privat produzierter Strom
weiterhin in das allgemeine Netz eingespeist wird und gemäss den Interessen des grössten Stromversorgers margenträchtig an die
Verbraucher zurückverkauft wird. Ab dem 17. April reichen auch die Energie-Ressourcen der Schweiz laut Berechnungen der Schweizerischen Energie-Stiftung nicht mehr für die Eigenversorgung aus, und die Schweiz ist symbolisch gesprochen für den Rest des Jahres auf Energieimporte wie Öl, Gas oder Uran angewiesen.
In der Energieunabhängigkeitsquote der EU-Staaten führt übrigens Estland die Liste der Energieunabhängigkeitsquoten der EU-Staaten mit einer Unabhängigkeit von 99% an, während Österreich mit 35% und die Schweiz mit 29,5% im unteren europäischen Mittelfeld liegen. Liechtenstein hat eine Eigenversorgungsquote von gerade einmal 13%. In der Gesamtbetrachtung erschreckend.
Es bedarf also weiterer und zeitnaher Schritte hin zu einer erneuerbaren und klimafreundlichen Energieversorgung, um die Energieunabhängigkeit Liechtensteins grundsätzlich zu stärken. Die Bilanz zu den drei Hauptzielen und der Indikatoren im letzten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 ist weiterhin ernüchternd. Man erfüllt die formulierten Erwartungen bei
Weitem nicht. Das Wirtschaftsministerium von Monauni warnt, dass die grundlegenden Ziele der Energiestrategie gefährdet sind. Die ablehnende Haltung der Stimmbevölkerung am 21. Januar 2024 gegenüber zwei Gesetzesvorlagen, die den Umstieg auf erneuerbare Energieträger fördern sollten und die vom Landtag geforderte PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik beinhalteten, trägt leider dazu bei, dass Liechtenstein weiterhin stark von
ausländischer Energie abhängig und auf das Wohlwollen seiner europäischen Nachbarländer angewiesen ist.
Das lokale Potenzial zur Erzeugung von umweltfreundlichem, einheimischem Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse bietet durchaus entsprechende Möglichkeiten. Wenn dann der Wille vorhanden wäre. Insgesamt ist Liechtenstein – entgegen der allgemeinen Annahme – extrem von ausländischer Energie abhängig. Die Energieministerin trägt mit ihrer Haltung nicht dazu bei, dieses Thema angemessen anzugehen und das
Optimierungspotenzial auszuschöpfen.
Die Passivität der zuständigen Ministerin ist gefährlich. Besonders aktiv wird sie nur, wenn es darum geht, neue Ansätze im Keim zu ersticken, damit ihr Ministerium von Arbeit verschont wird. Dabei ist die Ministerin dafür zuständig, die Bevölkerung vor Ausfällen zu schützen – nicht ihr Ministerium vor Arbeit. Internationale Treffen helfen nicht dabei, die Eigenversorgungsquote zu erhöhen.
Die Umsetzung der Energiestrategie darf nicht weiterhin mit dieser Nachlässigkeit angegangen, sondern muss neu überdacht werden!
Günter Vogt
Landtagsabgeordneter der VU
