Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) hat sich zum geplanten Gesetzgebungsverfahren für das Religionsgemeinschaftengesetz geäussert. Sie plädiert dafür, dass der Landtag die Vorlage wie geplant behandelt und vertagt, bis ein neuer Bischof im Amt ist.
Hintergrund ist ein Schreiben des Apostolischen Administrators Benno Elbs. Darin ersucht er den Landtag, das Gesetz zu vertagen, bis ein Nachfolger für Erzbischof Haas gefunden ist. Vor allem die FBP-Fraktion zeigte sich diesem Ansinnen gegenüber aufgeschlossen.
Marxer-Kranz hinterfragt diese Haltung. Sie betont die Aufgabe des Landtags, wichtige Themen zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Die Vizepräsidentin verweist auf die Debatte zur Elternzeit. Dort habe die FBP auf eine schnelle Behandlung gedrängt, obwohl viele Fragen offen waren. Beim Religionsgemeinschaftengesetz hingegen wolle die Partei bremsen.
Die Landtagsvizepräsidentin schlägt einen Kompromiss vor. Nach einer ausführlichen Debatte im April könnte die weitere Behandlung unterbrochen oder an eine Kommission übertragen werden. So würden die Anliegen aller Seiten berücksichtigt. Ein komplettes Abwürgen oder eine Verschiebung auf die lange Bank lehnt Marxer-Kranz jedoch ab. Dies werde dem wichtigen Thema nicht gerecht.
