Die Ergebnisse der heutigen Volksabstimmung über den Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung werfen Fragen darüber auf, warum der Vorschlag mit einer so klaren Mehrheit abgelehnt wurde. Hier sind einige entscheidende Faktoren, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben könnten:
Angst vor grossen Veränderungen
Wenn man in die Vergangenheit schaut, waren die Liechtensteiner bei grösseren Veränderungen immer etwas zögerlich. Das war beispielsweise bei der Frage über den Beitritt zur UNO der Fall oder beim EWR-Beitritt. Heute würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, aus einem dieser beiden Organisationen auszutreten.
Natürlich kann man diese Fragestellungen nicht ganz mit der Volkswahl der Regierung vergleichen. Es ist aber doch eine Tendenz der Zurückhaltung zu erkennen. Auch die DpL sieht in Ihrer Stellungnahme eine gewisse Angst als Abstimmungsmotiv.
Komplexität verfassungsrechtlicher Fragen
Verfassungsrechtliche Fragen können schon komplex und schwer verständlich sein. Das Staatsrecht ist nochmal ein Spezialgebiet und ein noch komplexeres juristisches Terrain. Das könnte zu Unsicherheiten und Ängsten geführt haben, insbesondere wenn es um grundlegende Änderungen in der Staatsorganisation geht.
Geschlossenheit innerhalb der Regierungsparteien
Ein weiterer entscheidender Faktor war die ungewöhnliche Geschlossenheit innerhalb der Regierungsparteien. Anders als in früheren Abstimmungen, in denen es fast immer einzelnen abweichenden Meinungen gab, waren die Reihen dieses Mal einhellig. Dies könnte darauf hindeuten, dass die politischen Entscheidungsträger gut in der Lage waren, ihre Anhänger zu vereinen und eine klare Botschaft zu senden.
Hohes Vertrauen in die Regierung
In Liechtenstein geniesst die Regierung ein hohes Vertrauen. Das hat auch unsere Zeugnisumfrage im Sommer gezeigt. Das Vertrauen in die Regierung als effizienten Entscheidungsträger könnte die Ablehnung des Vorschlags weiter verstärkt haben.
Ablehnung durch Erbprinz
Ein entscheidender Grund für das Scheitern des Vorschlags könnte in der klaren Position des Erbprinzen liegen, der sich mehrfach gegen die vorgeschlagene Änderung aussprach. In einem Land mit einer langen Tradition der Stabilität könnte das auch einen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung gehabt haben.
Vorteil der Änderung zu wenig klar erkennbar
Ein möglicher Schwachpunkt könnte darin liegen, dass es die DpL zu wenig geschafft, die potenziellen Vorteil der Änderung klar und verständlich zu kommunizieren, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.
In den nächsten Tage wird es sicher noch spannende Daten, z.B. vom Liechtenstein Institut geben, die weigere und genauer Einblicke in die Abstimmungsmotive erlauben werden.