Zu Beginn der heutien Landtagssitzung stand die Aktuelle Stunde, mit dem Thema «Braucht es eine Landtagsreform?» im Fokus stand. Die Fraktion der Vaterländischen Union (VU) hatte dieses Thema für die aktuelle Ausgabe festgelegt. Landtagspräsident Albert Frick betonte die Notwendigkeit von Reformen, da die letzten grösseren Änderungen am Landtag vor gut zehn Jahren erfolgt waren, darunter die Einführung der aktuellen Stunde.
Verschiedene Institutionen und Gremien des Landtags waren bereits mit der Thematik einer Landtagsreform befasst. Eine interne Arbeitsgruppe der VU hat bereits Fragen und mögliche Massnahmen erörtert. Es wurde betont, dass es wichtig sei, die Meinung des Landtags einzubeziehen, und es wurde vorgeschlagen, eine Landtagsreform vor den nächsten Wahlen in Angriff zu nehmen.
Georg Kaufmann (VU) betonte die Notwendigkeit von Reformen und führte Zahlen aus dem Rechenschaftsbericht an, um auf die Kosten und die Effizienz des Landtagsbetriebs hinzuweisen. Er schlug vor, die Effizienz der Sitzungen durch Massnahmen wie Redezeitbeschränkungen zu verbessern und betonte die Bedeutung von Investitionen in die Digitalisierung und Infrastruktur des Landtags.
In den Diskussionen wurden verschiedene Themenfelder im Zusammenhang mit einer Landtagsreform erörtert, darunter die Effizienz der Debatten, die Rolle stellvertretender Abgeordneter, die Qualität der Debatten und die Organisation des Landtages. Einig war man sich darüber, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Arbeitsweise des Landtags zu verbessern und den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Kandidierenden besser gerecht zu werden.
«Ich bin der festen Überzeugung, dass dem oder der Vorsitzenden griffige Instrumente für die Sitzung Straffung verschafft werden müssen»
Albert Frick
Landtagspräsident Albert Frick betonte als Vertreter der FBP, dass die letzte grosse Landtagsreform in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 stattfand. Er war zu dieser Zeit bereits Abgeordneter und sah in dieser Phase eine grössere Reform umgesetzt. Nach dieser Zeit übernahm er das Amt des Landtagspräsidenten und setzte sich dafür ein, die neue Geschäftsordnung umzusetzen und anzuwenden. In den folgenden Jahren wurden immer wieder Anpassungen vorgenommen.
Er unterstrich das entstandene Ungleichgewicht zwischen Regierung und Landtag, das Handlungsbedarf signalisiere. Doch er wies darauf hin, dass die Bereitschaft des Landtages, Veränderungen zuzulassen, nicht sehr gross sei. Das Landtagspräsidium hatte bereits Änderungsvorschläge gemacht, aber diese wurden wenig erfolgreich umgesetzt. Frick betonte die Notwendigkeit, mutiger zu sein und betonte, dass eine Landtagsreform gemeinsam getragen werden müsse.
Er skizzierte mögliche Bereiche für eine Landtagsreform:
- Verhinderung endloser Debatten: Es braucht griffige Instrumente, um Debatten zu straffen und Wiederholungen zu verhindern.
- Stellung der stellvertretenden Abgeordneten: Überlegen, ob anstelle von stellvertretenden Abgeordneten eine grössere Anzahl ordentlicher Abgeordneter gewählt werden sollte.
- Wählergruppenmandat: Klärung, wem das Mandat gehört, insbesondere bei Austritten oder Abspaltungen.
- Selbstverständnis des Landtages: Klarstellung der Rolle des Landtages im Verhältnis zur Exekutive, Förderung des richtigen Rollenverständnisses.
- Organisation des Landtages: Neupositionierung als Milizparlament mit gesteigerter Unterstützung oder Teilzeit-Berufsparlament, Regelung der sozialen Absicherung für Teilzeitparlamentarier.
- Corporate Governance: Klärung der Rolle des Landtages bei staatsnahen Betrieben, gesetzliche Regelung erforderlich.
Bei einer Landtagsreform darf es für Frick nie um das Thema «Wer hat’s erfunden?» gehen. Es müsse gemeinsam erarbeitet werden, alles andere sei zum Scheitern verurteilt. Er zeigte sich gespannt auf weitere Anliegen und Ansprüche an eine Landtagsreform.
Daniel Seger (FBP) ergänzte die Diskussion durch den Fokus auf die Digitalisierung und betonte die Wichtigkeit von effizienten Dokumentenverwaltungs- und Archivierungssystemen. Er betonte auch die Nähe des Landtags zum Volk und schlug vor, diese Stärke weiter auszubauen, um eine bessere Verbindung zwischen Politik und Bevölkerung sicherzustellen.
«Wir haben eine effiziente und gute parlamentarische Arbeit im hohen Haus. … Ich sehe höchsten punktuelle Anpassungen»
Thomas Rehak
Eine umfassende Landtagsreform ist für Thomas Rehak (DpL) nicht notwendig. Stattdessen plädierte er für punktuelle Anpassungen an der bestehenden Geschäftsordnung.
Rehak verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit versucht wurde, bestimmte Anpassungen im Landtag umzusetzen, aber diese Versuche letztendlich gescheitert seien. Er schlug vor, einen externen Vorschlag für mögliche Änderungen einzuholen, möglicherweise durch das Zentrum für Demokratie Aarau. Ein solcher externer Blick könnte hilfreich sein, um Ideen zur Verbesserung des Parlamentsbetriebs zu erhalten, indem man diesen mit anderen Parlamenten vergleicht.
In Bezug auf die parlamentarische Arbeit betonte Rehak, dass die Abgeordneten im Parlament eine gute Arbeit leisten. Er verteidigte die vielen Wortmeldungen der Opposition und betonte, dass es wichtig sei, Meinungen zu äussern und Positionen zu vertreten. Er sprach sich gegen eine Redezeitbeschränkung aus, da es im Landtag keine vorbereitenden Kommissionen gebe und es notwendig sei, sich mit den konkreten Vorlagen auseinanderzusetzen.
«Ich gehöre zu denjenigen, die sich mehr Effizient und weniger unnützes Palaver im hohen Haus wünschen»
Gunilla Marxer-Kranz
Für eine Redezeitbeschränkung tritt Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz ein. Sie betonte die Notwendigkeit, ehrlich über die Diskussion zur Landtagsreform zu sein. Sie erinnerte daran, dass das Thema bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgegriffen wurde, jedoch nie zu einem konkreten Abschluss geführt hat. Dennoch sei es unbestritten, dass der Landtag effizienter und attraktiver gestaltet werden müsse, um sowohl Zuhörer als auch potenzielle Kandidaten für ein Landtagsmandat anzusprechen.
Marxer-Kranz betonte, dass es verschiedene Meinungen über die Notwendigkeit und den Umfang einer solchen Reform gebe. Sie sprach auch die Herausforderungen an, die mit einem solchen Reformprozess einhergehen, insbesondere in Bezug auf die Eckpfeiler und Grundsatzfragen einer solchen Reform. Die Landtagsvizepräsidentin unterstrich ihre persönliche Einschätzung, dass Effizienz gesteigert und überflüssige Diskussionen reduziert werden müssen. Sie plädierte für die Einführung einer Redezeitbeschränkung, um die Qualität der Diskussionen zu fördern. Zudem betonte sie, dass eine Stärkung des Unterbaus auf Ebene der Parteisekretariate erfolgen müsse, um eine sachliche und neutrale Arbeitsweise zu gewährleisten. Marxer-Kranz richtete diesen Vorschlag insbesondere an die Abgeordneten und forderte eine fokussierte Arbeitsweise zur Verbesserung der politischen Arbeit im Landtag.
«Ich wüsste nicht, wie wir eine Abänderung des Sachenrechts attraktiver gestalten.»
Thomas Vogt
Auch Thomas Vogt (VU) war nicht sofort von der Idee einer Diskussion über eine Landtagsreform begeistert. Seiner Meinung nach funktioniere der Landtag gut, und es könnten lediglich punktuelle Anpassungen notwendig sein, insbesondere in Bezug auf Parteiaustritte und stellvertretende Abgeordnete.
Vogt betonte die Wichtigkeit einer fundierten Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu bestimmten Fragestellungen, die die Geschäftsordnung betreffen. Je nach dieser Entscheidung könne über mögliche Anpassungen entschieden werden, sogar bis hin zur Änderung von Gesetzen oder der Verfassung.
Ein häufig diskutierter Punkt war die Beschränkung von Wortmeldungen und Redezeiten. Vogt sprach sich klar gegen solche Beschränkungen aus, da er der Ansicht ist, dass Angelegenheiten ausführlich diskutiert werden sollten. Auch sei es akzeptabel, wenn kleinere Parteien überproportional viel Zeit in Anspruch nehmen, da dies zur umfassenden Diskussion beitrage.
Ein weiterer Punkt, den Vogt ansprach, war die Wahrnehmung, dass der Landtag langweilig sei. Er erklärte, dass gewisse Themen, auch wenn sie nicht für die breite Öffentlichkeit attraktiv sind, dennoch diskutiert werden müssen. Die Attraktivität des Landtagsmandats könne verbessert werden, indem Massnahmen ergriffen werden, um die damit verbundenen Schwierigkeiten und die Exponiertheit der Abgeordneten zu mildern. Dies könne dazu beitragen, mehr qualifizierte Personen für das Landtagsmandat zu gewinnen.
«Es stört mich nicht, wenn manches wiederholt wird. Dann kennt man die Position jedes Abgeordneten»
Manuel Haldner-Schierscher
Für Manuela Haldner-Schierscher (FL) bestehen Vorlagen aus verschiedenen Ebenen und seien äusserst komplex. Sie erklärte, dass sie viel Zeit benötige, um diese Vorlagen zu verstehen. Haldner-Schierscher müsse Überstunden machen, um ihre Gedanken zu sammeln, Notizen zu machen und die Informationen zu sortieren. Die Vorlagen erforderten eine gründliche Analyse, und sie wolle keine Gedanken verlieren, indem sie versuche, alles auswendig zu lernen. Daher sei es für sie wichtig, Notizen zu machen und sich darauf vorzubereiten.
Sie betonte, dass es keine Nachteile darstelle, wenn manche Punkte wiederholt würden. Dies könne helfen, die Haltung der einzelnen Abgeordneten besser zu verstehen und die Diskussion im Parlament zu fördern. Sie erachte es nicht als Nachteil, wenn ein Votum vorgelesen werde, da dies in einer klaren und verständlichen Sprache geschehe. Eine Regelung, die verlange, dass Voten frei vorgetragen werden müssten, würde sie strikt ablehnen. Zudem sprach sie sich gegen Regelungen aus, die keine weiteren Wortmeldungen zulassen würden. Somit könne die aktuelle Stunde abgeschlossen werden, nachdem alle Voten vollständig vorgetragen wurden.