Auf dieses Traktandum haben vermutlich die meisten gewartet – die Debatte um den Vorschlag der Regierung, den Staatsbeitrag für das Radio L auf über 4 Millionen Franken zu erhöhen. Verbunden mit einem Werbeverbot und dem Aufbau einer Digitalredaktion.
Eröffnet wurde die Debatte von Manfred Kaufmann (VU), für den politische Unabhängigkeit von Radio L und seine Rolle als wichtiges Medium in der liechtensteinischen Medienlandschaft wichtig sind. Kaufmann hob hervor, dass der Sender auch in Notsituationen eine wichtige Aufgabe erfüllt. Zudem sei es von Interesse für die liechtensteinische Bevölkerung, Berichte über Politik, Sportveranstaltungen und andere lokale Ereignisse zu erhalten. Er fokussierte sich auf die Anträge der Regierung zur Sanierung des Senders, einschliesslich einer Erhöhung des Staatsbeitrags um 600′.’000 Franken und einer Senkung des Dotationskapitals um 400.000 Franken durch die Verrechnung mit Verlustvorträgen. Er äusserte auch Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Werbeabteilung von Radio L und schlug vor, die Möglichkeit eines Outsourcings zu prüfen.
«Meines Erachtens hätte das ein Potential. Was hält die Regierungschef-Stellvertreterin davon, wenn man das ausschreibt?»
Manfred Kaufmann
Die Frage nach dem laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer gekündigten Mitarbeiterin wurde ebenfalls aufgeworfen. Kaufmann betonte die finanzielle Belastung und die Unsicherheit, die das Verfahren für Radio L mit sich bringt.
Der Abgeordnete Daniel Oehry (FBP) wies auf die Veränderungen im Medienkonsumverhalten hin und betonte, dass viele Unternehmen mit den Herausforderungen des digitalen Wandels konfrontiert seien. Er stellte die Frage, ob Radio L in dieser turbulenten Phase in den Digitalmarkt eintreten solle. Er sprach sich für die Zustimmung zum Nachtragskredit von 600′.’000 Franken aus, war jedoch gegen den Aufbau einer eigenen Digitalredaktion. Oehry betonte, dass eine solche Entscheidung mit Bedacht getroffen werden sollte, um private Medienanbieter nicht aus dem Markt zu drängen.
Günter Vogt (VU) hob die Bedeutung eines staatlich finanzierten Rundfunksenders für die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit hervor. Er betonte, dass die Grundversorgung eines eigenständigen Staates gewährleistet sein müsse. Vogt argumentierte, dass ein Staat seine öffentlichen Aufgaben ohne Abhängigkeiten von anderen erfüllen können sollte. Er äusserte auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastung des Senders und betonte die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Medienförderung und einer klaren Medienstrategie.
«Frau Monauni, präsentieren sie zeitnah einen Gesamtüberblick für zukünftige Ausrichtung unserer Medienlandschaft!”
Günter Vogt
Die Abgeordnete Manuela Haldner-Schierscher (FL) äusserte Bedenken über die laufende Vernehmlassung zur Medienförderung und betonte die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion. Sie forderte eine fundierte Entscheidung über die Zukunft von Radio L und betonte die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders.
“JournalistInnen sind die Wachhunde und die vierte Gewalt in einer Demokratie”
Manuela Haldner-Schierscher
Auch Johannes Kaiser (FBP) hob die Bedeutung einer ganzheitlichen Medienstrategie hervor und forderte, alle Medienakteure in die Diskussion einzubeziehen. Er betonte die Notwendigkeit, Medienunternehmen finanziell zu unterstützen, um unabhängige journalistische Arbeit sicherzustellen. Kaiser forderte auch eine transparente und faire Medienförderung. Er verweis auf die Diskussion des LPC, die bei 1FL-TV nachgesehen werden kann.
Ausdrücklich wart er davor, mit einem Digitalredaktion den anderen Medien zu grosse Konkurrenz zu machen:
«Es kann nicht sein, dass das Radio eine Online-Plattform mit Vollkaskomentalität aufbauen kann.»
JOhnannes Kaiser
Als Radio L Fan outet sich Thomas Vogt (VU). Dennoch «“Ich höhre gern Radio L” beginnt er seine Rede. Dennoch zeigt er sich kritisch zur Situation der Medienlandschaft in Liechtenstein und betonte die Notwendigkeit einer privaten Medienalternative.
Als letzter sprach heute Abend Thomas Rehak (DpL). Er erleuterte eindrücklich die Bedeutung von Wettbewerb und Vielfalt im Medienmarkt. Er sprach sich gegen die Abschaffung der Werbung aus und forderte klare Konzepte und Kooperationen für Radio L. Rehak betonte, dass Radio L seine Rolle als kritischer Beobachter und Fragesteller in der Demokratie beibehalten sollte.
Er argumentierte gegen ein staatliches Radio und betonte die Bedeutung von Kooperationen und einer fairen Medienförderung.
«Braucht es ein Staatsradio? Ich denke nein!»
Thomas Rehak
Es sei notwendig, das Radio L zu privatisieren, um die Medienvielfalt und Chancengleichheit für alle Medienanbieter sicherzustellen. Er betonte, dass die Diskussion sich zu stark auf das Radio L konzentriere und andere Medienanbieter dabei vernachlässigt würden, was zu einem Totalverlust führen könne.
Rehak schloss sich der Idee an, dass neben dem bestehenden Medienhaus ein weiteres privates Medienunternehmen entstehen sollte, um einen wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten. Er betonte die Wichtigkeit der Privatisierung und erklärte, dass dies die Chancen für alle Beteiligten erhöhen würde.
Er schlug vor, dass durch Kooperationen und Zusammenschlüsse zwischen den bestehenden kleineren Medienstrukturen ein Medienunternehmen geschaffen werden könnte, das als wirklicher Gegenspieler zum bestehenden Medienhaus agieren könnte.
Rehak empfahl, dass alle Medienanbieter sich zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten sollten. Er betonte, dass die Konkurrenzsichtweise der Medien nicht mehr zeitgemäss sei und dass internationale Medienplattformen zu mächtig seien, um alleine gegen sie anzukommen.
Er forderte eine Gleichbehandlung aller Medienanbieter in Bezug auf die Medienförderung und kritisierte die fortwährende finanzielle Unterstützung des staatlichen Radios ohne klare Konzepte und klare Budgets. Rehak betonte die Notwendigkeit von Kooperationen und einer Online-Redaktion, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Abschliessend stellte Rehak die Frage nach den jährlichen Kosten für das Radio L und andere Medienanbieter und betonte die Notwendigkeit, über alle Medien in Liechtenstein zu sprechen, wenn es um die Förderung der Medienvielfalt gehe.
Fortsetzung morgen
Kurz nach 20:00 Uhr unterbrach Landtagspräsident Albert Frick die Sitzung. Die Debatte wird morgen fortgesetzt. Wenn die Abgeordneten, die sich noch zu Wort gemeldete haben und noch zu Wort melden, die Lage nicht um 180° anders sehen, droht Regierungschef-Stellvertreterin Monauni ein Reinfall.
