In der gestrigen Pressekonferenz der deutschsprachigen Finanzminister in Aschau am Chiemsee äusserte sich Christian Lindner zur Investitionspolitik und zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB bei der Inflationsbekämpfung. Lindner betonte die Notwendigkeit, die Inflation in Schach zu halten und erklärte, dass Deutschland vor diesem Hintergrund staatliche Investitionen vorübergehend zurückhalten werde. Diese Haltung verdient zweifellos Beachtung, doch wir sollten sie genauer unter die Lupe nehmen.
1. Investitionen des Staates sind nicht nur als Wirtschaftsmotor gedacht
Die Idee, staatliche Investitionen zu bremsen, mag in Ländern wie Liechtenstein, der Schweiz, Österreich und Luxemburg, die über solide Haushalte verfügen, verlockend erscheinen. In Deutschland hingegen gibt es bereits einen erheblichen Investitionsstau, der sich in der maroden Infrastruktur widerspiegelt.
Deutlich wurde das wieder einmal, als ich gestern nach der Pressekonferenz versucht hatte, nach Hause zu kommen. Zugverspätung von 45 Minuten, verursacht durch Störungen im Stellwerk und den Oberleitungen. Es ist jedoch nicht nur das Eisenbahnwesen, das unter Investitionsproblemen leidet – ein umfassender Investitionsstau existiert, der dringend angegangen werden muss.
2. Hohe Zinsen könnten Investitionen erheblich behindern
Ich kann Lindners Anliegen bezüglich der Inflationsbekämpfung nachvollziehen, jedoch darf die Bedeutung anderer Aspekte nicht vernachlässigt werden. Die anhaltend hohen Zinsen könnten dazu führen, dass Investitionen in Schlüsselbereichen wie der deutschen Automobilindustrie und dem Bauwesen erheblich rückläufig sind. Hierbei sei betont, dass die Inflationsbekämpfung zweifellos wichtig ist, aber nicht über allem stehen sollte. Wenn die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen, kann eine entsprechende Lohnerhöhung diesen Anstieg ausgleichen. Wenn jedoch hohe Zinsen die Kosten für Autos und Wohnungen zusätzlich in die Höhe treiben, könnten die Auswirkungen verheerend sein. Christian Lindner und seine Kollegen sollte daher sicherstellen, dass seine Politik nicht ungewollt zu einer Art Austeritätspolitik-Light führt, die dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank schiebt und möglicherweise die Existenz von Bauunternehmen gefährdet.
Wenn man Infrastrukturinvestitionen auf «nach der Inflation» verschiebt, besteht die Gefahr, dass dann keine Baufirma mehr da ist, die sie ausführt – wenn man zuvor seine Wirtschaft durch die hohen Zinsen erstickt hat.
Ich stimme der Bundesrätin Keller-Sutter auch zu, dass, dass Negativzinsen nicht gut sind. Aber zwischen Negativ-Zinsen und dem was wir aktuell von der EZB sehen, ist ein riesiger Unterscheid.
Fehlende Planungssicherheit
Die anhaltende Unsicherheit über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verunsichert die Wirtschaft und Investoren gleichermassen. Unternehmen benötigen klare Signale und einen verlässlichen Rahmen, um langfristige strategische Entscheidungen zu treffen. Die Ungewissheit darüber, ob und wann die EZB Zinserhöhungen vornehmen wird, macht es für Firmen äusserst schwierig, solide Investitionspläne aufzustellen.
Eine Volkswirtschaft, die man jahrelang von billigem Geld abhängig gemacht hat, jetzt auf einen kalten Entzug zu setzten, ist sehr gefährlich.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass vieler Wirtschaftsbereich sich an das billige Geld, oder wie es Bundesrätin Keller-Sutter sagt, Geld, dass nichts kostet, gewöhnt haben. Bauträger, Autohändler und viele andere sind von diesen günstigen Zinsen abhängig geworden. Sie von jetzt auf gleich auf einen kalten Entzug zu setzten, halte ich für sehr gefährlich.
3. Zinsen spielen bei Energiekosten nicht die entscheidende Rolle.
Es ist wichtig zu erkennen, dass das Anheben der Zinsen allein nicht unmittelbar zu einer Verringerung der Inflation führt, insbesondere nicht in Branchen, die nicht von Investitionen abhängig sind. Die Haupttreiber der Inflation sind nicht die investitionsintensiven Bereiche, sondern die Energiepreise. In diesem Zusammenhang spielen die Zinsen eine untergeordnete Rolle. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, auch Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu erwägen, wie beispielsweise die Überprüfung und mögliche Rücknahme der CO₂-Bepreisung.
Abschliessend sei nocheinmal betont, dass ich die Auffassung teilt, dass die Inflation eine ernsthafte Gefahr darstellt, die bekämpft werden muss. Sie kann sozial ungerecht sein und breite Bevölkerungsschichten negativ beeinflussen. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Inflationsbekämpfung nicht zum alleinigen Leitprinzip wird. Nebenwirkungen und die Kehrseite der Medaille müssen bei wirtschaftlichen Entscheidungen stets berücksichtigt werden. Es gilt, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der die langfristige Stabilität der Wirtschaft gewährleistet und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeiten verhindert. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland weiterhin auf einem soliden und nachhaltigen Weg voranschreitet.