Israels Regierung hat beschlossen, die umstrittene Justizreform vorerst aufzuschieben. Der Grund hierfür ist eine bevorstehende Sitzungspause der Knesset zum Pessach-Fest. Befürworter und Gegner der Reform zeigten sich wenig versöhnlich. Der Verschiebungsbeschluss wurde von einem Koalitionspartner Netanyahus, der ultra-rechten Partei Jüdische Stärke, bekanntgegeben.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir soll im Gegenzug für seine Zustimmung eine neu zu gründende Nationalgarde erhalten. Kritiker erklären, damit erhalte Ben-Gvir eine Privat-Miliz. Oppositionsführer Benny Gantz begrüsste die Verschiebung, warnte aber vor Kompromissen bei den Grundsätzen der Demokratie. Präsident Yitzhak Herzog sprach von einem richtigen Schritt und lobte Netanyahus Umdenken. Die Gewerkschaft Histadrut sagte einen für Dienstag geplanten landesweiten Streik ab und auch der fast eintägige Streik an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurde beendet.
Die USA und Grossbritannien begrüssten die Verschiebung der Reform und auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic äusserte sich erfreut. Die Justizreform der israelischen Regierung sollte die Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben und es ihr ermöglichen, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ausser Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Mit der Aufschubentscheidung versucht die israelische Regierung, den Konflikt zwischen demokratischen Werten und dem Rechtsstaat zu lösen und ihre Mehrheit im Parlament aufrechtzuerhalten.
