Generalstreik in Italien: Hunderttausende protestieren gegen Melonis Haushalt

Generalstreik in Italien

Italien hat am Freitag einen der grössten Protesttage der vergangenen Jahre erlebt. Die Gewerkschaft CGIL hatte zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen den Haushaltsentwurf der Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen, dazu kamen Streiks der Basisgewerkschaften und Schülerproteste im Rahmen des europaweiten Jugendstreiks. In über 100 Städten gingen Arbeitnehmer, Rentner und junge Menschen unter dem Motto „Il futuro è adesso“ (Die Zukunft ist jetzt) auf die Strasse.

CGIL-Chef Maurizio Landini sprach zum Abschluss des Demonstrationszugs in Rom von deutlich mehr als einer Million Teilnehmern in ganz Italien. Allein in der Hauptstadt zogen laut Gewerkschaft rund 50’000 Menschen von der Piazza Vittorio Emanuele II bis zur Via dei Fori Imperiali beim Kolosseum. In Mailand gingen nach Medienberichten rund 100’000 Menschen auf die Strasse, in Genua rund 7000. Offizielle Zahlen der Polizei lagen am Abend noch nicht vor. Landini kündigte an, die Proteste fortzusetzen, und sagte, die Demonstranten seien die Mehrheit im Land.

Gegen „Austerität und Aufrüstung“

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit dem Haushalt bei Gesundheit und Bildung zu sparen, die Renten zu belasten und die Löhne nicht zu erhöhen, während gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung steigen. Sie fordern höhere Löhne und Renten, sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für das öffentliche Gesundheitswesen und die Schulen sowie eine Vermögensabgabe. Zudem lehnen sie Steueramnestien und eine Flat Tax ab. Daran änderte auch nichts, dass die Regierung vergangene Woche geplante Kürzungen im Schulbereich zurückgenommen und zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen in Aussicht gestellt hatte. Die CGIL hielt am Streik fest, weil der Haushalt aus ihrer Sicht weiterhin auf Sparmassnahmen und Aufrüstung setze.

Zwischenfälle in Rom, Turin und Bologna

Die Kundgebungen verliefen grösstenteils friedlich, vereinzelt kam es aber zu Ausschreitungen. In Rom warfen Vermummte vor dem Bildungsministerium Knallkörper und Glasflaschen. In Turin stoppte die Polizei mit Wasserwerfern Demonstranten, die die Stadtautobahn blockieren wollten, in Bologna gab es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten in der Nähe des Sitzes des Industrieverbands Confindustria. In Mailand verbrannten Demonstranten Puppen, die US-Präsident Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu darstellten. Studenten besetzten in Genua die Universität. Angaben zu Verletzten oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Der Streik ist Teil einer ganzen Serie von Protesten gegen die Regierung Meloni. Bereits Ende Oktober waren in Italien mehr als 100’000 Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf die Strasse gegangen. Weitere Aktionen sind für den 5. Dezember im Gesundheitswesen und für den 12. Dezember angekündigt. Meloni regiert seit Herbst 2022 und damit länger als jeder andere italienische Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbruch. Im kommenden Jahr wird in Italien neu gewählt.