Der AHV-Fonds erhält noch in diesem Jahr 100 Millionen Franken aus der Staatskasse. Der Landtag hat den Finanzbeschluss der Regierung einstimmig gutgeheissen. Anträge, die Einmaleinlage auf 180 oder 200 Millionen Franken aufzustocken, fanden dagegen keine Mehrheit. Auf die Vorlage zu den Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV trat der Landtag mit 23 zu 2 Stimmen ein, nur die Freie Liste war dagegen. Vorausgegangen war eine Debatte, die bis spät in den Abend dauerte und zunehmend um eine Frage kreiste, die im Bericht und Antrag gar nicht vorkommt: Soll der Staat statt 100 gleich 180 Millionen einschiessen – und im Gegenzug die Lohnbeiträge weniger stark erhöhen?

Die Ausgangslage ist komfortabel und trotzdem unbequem. Ende 2025 lag das AHV-Vermögen bei rund 3,87 Milliarden Franken, gut zehn Jahresausgaben. Das versicherungstechnische Gutachten zeigt aber, dass die Reserve ohne Gegenmassnahmen bis 2043 auf 4,02 Jahresausgaben schrumpfen würde. Das Gesetz verlangt mindestens fünf. Die Regierung schlägt deshalb vier Massnahmen vor: Der Beitragssatz soll ab 2028 von 8,25 auf 8,7 Prozent steigen, je hälftig getragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Rentenalter soll ab Jahrgang 1970 in Schritten von drei Monaten auf 66 Jahre steigen, ab Jahrgang 1973 gilt es voll. Der jährliche Staatsbeitrag soll ab 2028 auf 35 Millionen Franken angehoben werden und indexiert bleiben. Dazu kommt eine Einmaleinlage von 100 Millionen Franken, die die Regierung per Finanzbeschluss noch 2026 überweisen will. Mit diesem Paket käme die AHV 2043 auf 5,39 Jahresausgaben.

Gesellschaftsminister entschuldigt sich für Verspätung

Gesellschaftsminister Emanuel Schädler eröffnete seine Stellungnahme mit einer Entschuldigung. Die Vorschläge hätten dem Landtag bis Dezember 2025 vorliegen müssen, die Frist habe die Regierung überschritten. Thomas Rehak (DpL) und Johannes Kaiser (FBP) hatten die einjährige Verspätung zuvor kritisiert. Die laufenden Renten seien dadurch nicht gefährdet gewesen, betonte Schädler.

Er machte zugleich klar, dass das Paket verhandelbar sei. Auch ein Beitragssatz von 8,5 Prozent würde nach heutiger Berechnung zusammen mit den übrigen Massnahmen reichen, um 2043 fünf Jahresausgaben zu erreichen. Mit 8,7 Prozent schaffe man lediglich einen grösseren Puffer. Auch die Fünf-Jahresausgaben-Regel sei „ein gesetzlich festgelegter Sicherheitsanspruch und keine fachlich hergeleitete Zahl“. Schädler bat den Landtag um ein klares Signal, sonst drohe die zweite Lesung zur „Antragswundertüte“ zu werden. Und er warnte vor dem Aufschieben: „Was heute noch Vorsorge ist, kann später zum Sanierungszwang werden.“

Die Idee mit den OECD-Millionen

Den Vorschlag, der die Debatte prägte, brachte Christoph Wenaweser (VU) ein. Er bezeichnete das Regierungspaket als „kleinen Service oder als einen Reifenwechsel“, nicht als echte Reform. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden nach wie vor deutlich mehr zur Sicherung beitragen als der Staat. Deshalb solle die Einmaleinlage um die rund 80 Millionen Franken erhöht werden, die 2026 als weitgehend einmaliger Effekt aus der OECD-Mindeststeuer anfallen. Im Gegenzug würde der Beitragssatz nur auf 8,5 Prozent steigen. Die Reserve läge 2043 dann bei 5,24 statt 5,39 Jahresausgaben. Diese Variante hatte Schädler bereits in der Finanzkommission vorgestellt. Wenaweser verwies auch auf die anstehende Revision der betrieblichen Personalvorsorge, die die Lohnnebenkosten ein weiteres Mal erhöhen werde.

Unterstützung kam aus der eigenen Fraktion von Stefan Öhri, Roger Schädler, Tanja Cissé und Dagmar Bühler-Nigsch, aus der FBP von Daniel Seger. Auch Lino Nägele (FBP) bezeichnete die Variante als sympathisch und nannte 8,7 Prozent zu hoch. Er verwies darauf, dass die Schweiz den Satz von 8,7 Prozent zwar seit 2020 kenne, Liechtenstein mit Rentenalter 66 aber über dem Niveau der Nachbarländer läge. Auf seine Frage rechnete Schädler vor: Um denselben Effekt wie die Beitragserhöhung allein über eine Einmaleinlage zu erzielen, bräuchte es 2027 rund 314 Millionen Franken.

Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas zeigte sich offen für 180 Millionen – allerdings nur, wenn das Geld noch in diesem Jahr fliesst. Die 80 Millionen seien in der mutmasslichen Rechnung 2026 bereits enthalten, der Staatshaushalt bliebe auch mit 180 Millionen im Plus. Ob das 2027 auch noch so wäre, könne heute niemand sagen. Zudem könne die AHV das Geld umso länger anlegen, je früher es überwiesen werde.

Gesamtpaket oder erster Schritt?

Genau an diesem Punkt schieden sich die Geister. Nägele, Sebastian Gassner und Bettina Petzold-Mähr (alle FBP) wollten den Finanzbeschluss erst in der zweiten Lesung zusammen mit den übrigen Massnahmen fassen. Gassner zitierte aus dem Landtagsprotokoll von 2020: Damals sei über die 100-Millionen-Einlage ausdrücklich erst nach der zweiten Lesung entschieden worden. Er fürchtet, dass der Landtag das Geld spricht und später der Druck für die unangenehmen Massnahmen fehlt. Mit Blick auf das Tempo der Debatte meinte er, die Aufstockung von 100 auf 180 Millionen innerhalb einer Stunde sei „vermutlich die beste Rendite, die 100 Millionen je erzielt haben“.

Thomas Rehak (DpL) plädierte ebenfalls für eine Verschiebung, aus taktischen Gründen. Er rechnet mit einem Referendum gegen die Vorlage und will die grosse Einmaleinlage dem Volk 2027 als Teil des Gesamtpakets präsentieren können. Seine Fraktionskollegin Marion Kindle-Kühnis warf der VU einen Wissensvorsprung vor: Beim Landesvoranschlag habe man der Opposition Anträge über 10’000 Franken „aus der Hüfte“ vorgeworfen, jetzt gehe es um 180 Millionen. Wenaweser wies das zurück. Die Idee gehe auf die öffentlich einsehbare Vernehmlassungsantwort der LIHK zurück, die Variante sei in der Finanzkommission besprochen worden und stehe in deren Protokoll. Er stellte aber klar: Sollte ein Antrag auf 180 Millionen die Überweisung der 100 Millionen gefährden, werde er ihn nicht stellen. Die DpL verlangte schliesslich eine Pause zur Fraktionsberatung.

Rentenalter 66 als Knackpunkt

Inhaltlich am meisten zu reden gab die Erhöhung des Rentenalters. Für Gassner, Vogt, Cissé, Roger Schädler und Daniel Seger ist sie unumgänglich, weil sie als einzige Massnahme das strukturelle Problem angehe. Gassner regte an, eine Erhöhung um zwei Jahre zumindest zu prüfen, wie es die Wirtschaftskammer fordert. Abschläge bei Frühpensionierungen sollten aus seiner Sicht auch vom Einkommen oder Vermögen abhängen. Wenaweser ergänzte, auch die Zahl der Beitragsjahre könne berücksichtigt werden. Er selbst sprach sich dafür aus, eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ernsthaft zu prüfen. Gassner und Cissé lehnten einen solchen Automatismus ab.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann (VU) äusserte in seinem eigenen Votum Vorbehalte. Wer mit 65 statt 66 in Pension gehe, müsse eine lebenslange Kürzung von fünf Prozent hinnehmen – gerade für Menschen mit tiefen Einkommen eine schwere Last. Er schlug kleinere Schritte von ein oder zwei Monaten pro Jahrgang oder Erhöhungen nur bei jedem zweiten Jahrgang vor. Johannes Kaiser (FBP) will ganz auf das höhere Rentenalter verzichten und stattdessen den Staatsbeitrag stärker anheben, etwa mit Mitteln aus einer allfälligen Mehrwertsteuererhöhung.

Mehrere Abgeordnete forderten Lösungen für Menschen in körperlich belastenden Berufen. Schädler zeigte Verständnis, hält eine Sonderregelung innerhalb der AHV aber für kaum umsetzbar. Die AHV kenne nur die Einkommen, nicht die konkrete Tätigkeit. Zudem müssten wegen des EWR auch im Ausland geleistete Schwerarbeitszeiten angerechnet werden. In Österreich verzweifelten die Durchführungsstellen an der sogenannten Hacklerregelung. In der Schweiz würden solche Modelle über Branchenlösungen wie die Stiftung FAR im Bauhauptgewerbe finanziert. Die Vorlage bezwecke ausdrücklich keine grundlegende Neugestaltung der Altersvorsorge.

Freie Liste will Rückweisung

Grundsätzlich gegen die Vorlage stellte sich die Freie Liste. Manuela Haldner-Schierscher nannte sie sozialpolitisch unausgewogen und „ein Angriff auf die Frauen“, die den grössten Teil der unbezahlten Betreuungsarbeit leisteten. Der Staat häufe hohe Reserven an, während die Menschen länger arbeiten und mehr bezahlen sollten. Die Erhöhung des Staatsbeitrags auf 35 Millionen bringe wegen der ohnehin laufenden Indexierung im Jahr 2028 effektiv nur rund 1,33 Millionen Franken mehr. Die FL hält einen Staatsbeitrag von mindestens 40 Millionen und eine Einmaleinlage von 200 bis 300 Millionen für prüfenswert. Zudem kritisierte sie, dass die Regierung die Einwände aus der Vernehmlassung kaum berücksichtigt habe: Der Bericht und Antrag lag nur 20 Tage nach Ablauf der Frist vor. Haldner-Schierscher beantragte die Rückweisung an die Regierung. Sandra Fausch schloss sich an und sprach von einem „Murks“, der in der zweiten Lesung mit unzähligen Anträgen geflickt werden müsste.

Thomas Vogt (VU) bezeichnete das Nichteintreten als unverantwortlich. Haldner-Schierscher wies das zurück: Die FL bestreite den Handlungsbedarf nicht, wolle aber nicht hinnehmen, dass ein höheres Rentenalter als alternativlos dargestellt werde. Schädler entgegnete, auch Geringverdiener profitierten stark von der Solidarität des Systems. Wer lebenslang nur den Mindestbeitrag von rund 370 Franken pro Jahr bezahle, erhalte später über 15’000 Franken Rente jährlich.

Vogt will unter fünf Jahresausgaben gehen

Eine Einzelposition vertrat Vogt auch bei der Reserve. Ihm sind tiefe Lohnnebenkosten das Wichtigste, die Beitragssätze sollen gar nicht steigen. Dafür wäre er bereit, vorübergehend unter fünf Jahresausgaben zu gehen, weil sich das System nach dem Abgang der Babyboomer erholen werde. Den 100 Millionen stimmt er „zähneknirschend“ zu, mehr nicht. Von 100 Millionen gingen letztlich 39 Millionen an Rentner im Ausland. Nahezu alle anderen Votanten lehnten ein Unterschreiten der Fünf-Jahres-Grenze ab, Daniel Seger „auf gar keinen Fall“. Cissé verwies auf die Geburtenrate von 1,26 Kindern pro Frau im Jahr 2025, die tiefste seit Beginn der Aufzeichnungen 1975.

Daniel Salzgeber (FBP) machte auf einen Widerspruch aufmerksam. Im März hatte die Regierung in einer Kleinen Anfrage erklärt, wegen der Verzögerung sei neu das Zieljahr 2045 massgebend. Der Bericht stellt aber weiterhin auf 2043 ab. Für 2045 weist das Gutachten nur noch 4,86 Jahresausgaben aus. Schädler korrigierte die damalige Antwort: Das Gesetz verlange eine Betrachtung über 20 Jahre, 2028 folge bereits das nächste Gutachten. „Man kann ja auch schlauer werden mit der Zeit.“

Martin Seger (DpL) hält die Annahme eines jährlichen Lohnwachstums von zwei Prozent für unrealistisch, in der Schweiz habe es zwischen 2014 und 2023 im Schnitt bei 0,7 Prozent gelegen. Er nannte die AHV zugespitzt das „einzige gesetzlich organisierte Schneeballsystem“ und verlangte Berechnungen für Szenarien mit fünf und zehn Jahren Stagnation. Schädler hielt dagegen, entscheidend sei die Differenz zwischen Lohn- und Preisentwicklung, und die entspreche mit 0,5 Prozentpunkten dem langjährigen Durchschnitt.

Streit um den Rentenexport

Erneut zum Thema wurden die Renten, die ins Ausland fliessen. Rehak rechnete vor, dass 2025 zwei Drittel der Bezüger im Ausland wohnten und der Anteil der Rentengelder ins Ausland seit 2008 von 32 auf 38,6 Prozent gestiegen sei. Der Staatsbeitrag sei deshalb das falsche Hauptinstrument, der Fonds als dritter Beitragszahler müsse möglichst hoch gehalten werden. Stefan Öhri (VU) hielt fest, dass mindestens 57 Prozent der Lohnbeiträge auf die Löhne der Pendler entfielen. Wer im Ausland eine liechtensteinische Rente beziehe, habe dafür hier gearbeitet und Beiträge bezahlt. Eine Pendlerdebatte helfe der AHV nicht, sondern schade dem Standort. Schädler sprach von wohlerworbenen Ansprüchen und warnte vor Wohlfahrtschauvinismus. Rehak verwahrte sich gegen den Vorwurf, er bezeichne Renten im Ausland als verlorenes Geld. Es gehe ihm um die Lücke zwischen Beiträgen und Ausgaben, die 2025 rund 60 Millionen Franken betragen habe und von den Kapitalerträgen gedeckt werde.

Klare Mehrheit für 100 Millionen

Nach einer Pause, die die DpL für eine Fraktionsberatung verlangt hatte, trat der Landtag mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden auf die Vorlage ein. Nur Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher von der Freien Liste stimmten dagegen.

Beim Finanzbeschluss beantragte Fausch, die Einmaleinlage auf 200 Millionen Franken zu erhöhen. Neben den beiden FL-Abgeordneten stimmten nur Dagmar Bühler-Nigsch und Carmen Heeb-Kindle (beide VU) zu, 21 Abgeordnete lehnten ab. Danach beantragte Tanja Cissé (VU) die Erhöhung auf 180 Millionen. Dafür stimmten acht VU-Abgeordnete und die beiden Vertreterinnen der FL. Mit 10 zu 15 Stimmen blieb auch dieser Antrag in der Minderheit. FBP und DpL stimmten geschlossen dagegen, aus der VU-Fraktion lehnten Thomas Vogt und Christoph Wenaweser ab – Wenaweser hatte die Idee zuvor selbst in die Debatte eingebracht. Dem Antrag der Regierung über 100 Millionen Franken stimmte der Landtag schliesslich einstimmig zu.