Die FBP-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag für eine staatliche Altersvorsorge ab Geburt im Landtag gescheitert. Das Postulat zur Prüfung eines Generationenfonds erhielt am Mittwochabend nur 10 Stimmen bei 25 Anwesenden und wurde damit nicht an die Regierung überwiesen. Die Regierung hatte sich zuvor deutlich gegen das Anliegen ausgesprochen.

Die Idee: Jedes anspruchsberechtigte Kind erhält bei der Geburt eine staatliche Einlage, die professionell verwaltet und international angelegt wird. Das Geld bleibt bis zur Pensionierung unangetastet und soll dann als zusätzliche Altersvorsorge dienen, etwa als lebenslange Rente. Die Idee geht auf Michael Hanke zurück, Finanzprofessor an der Universität Liechtenstein.

Zinseszins als zentrales Argument

FBP-Abgeordneter Lino Nägele rechnete vor, dass eine Einlage von 10’000 Franken bei einer realen Nettorendite von 5 Prozent über 65 Jahre auf rund 338’000 Franken in heutiger Kaufkraft anwachsen würde. Eine Garantie gebe es nicht, räumte er ein, doch der lange Anlagehorizont sei ein entscheidender Vorteil. Die bestehenden Vorsorgesysteme wolle man nicht ersetzen, sondern ergänzen. Sein Fraktionskollege Daniel Salzgeber betonte, anders als die AHV sei ein solcher Fonds kapitalgedeckt und damit nicht vom Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern abhängig. Zudem fliesse bei der AHV rund die Hälfte jedes eingezahlten Frankens ins Ausland, während die Babyvorsorge gezielter der Wohnbevölkerung zugutekäme.

Sebastian Gassner (FBP) bezifferte die Kosten bei 10’000 Franken pro Kind auf gut drei Millionen Franken jährlich. Alternativ könnten 300 Millionen Franken in einen Fonds gelegt werden, dessen Erträge die Einlagen dauerhaft finanzieren.

Kritik an der „Giesskanne“

Die Gegner störten sich vor allem am Zeitpunkt und an der fehlenden Zielgenauigkeit. Die Babyvorsorge entfalte ihre Wirkung erst in den 2090er-Jahren, während die AHV schon in den kommenden Jahrzehnten unter Druck gerate, hielt Stefan Öhri (VU) fest. Martin Seger (DpL) fragte, ob ein Fonds für Renten in 65 Jahren wirklich die dringendste finanzpolitische Aufgabe sei. Manuela Haldner-Schierscher (FL) befürchtete, dass die Bereitschaft sinken könnte, die solidarisch finanzierte AHV zu stärken.

Christoph Wenaweser (VU) warnte vor einem Fonds, der in wenigen Jahrzehnten grösser wäre als das liechtensteinische Bruttoinlandprodukt und in einer schweren Finanzkrise nicht mehr zu retten wäre. Thomas Rehak (DpL) erinnerte die FBP daran, dass sie den Vorschuss für Rentner einst als Giesskanne kritisiert hatte. „Dieselbe Giesskanne legt er nun für jedes Neugeborene auf“, sagte er an die Adresse von Daniel Seger.

Regierung setzt auf bestehende Sozialwerke

Regierungschefin Brigitte Haas sprach von einer vierten Säule, die allen dieselbe Unterstützung gewähre – unabhängig von Einkommen, Vermögen oder späterem Bedarf. Jeder Franken, der heute gebunden werde, fehle in den Jahrzehnten, in denen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. „Ein Haus mit tragenden Säulen wird nicht stabiler, wenn man immer neue Säulen daneben stellt. Es wird stabiler, wenn man die tragenden Säulen pflegt“, sagte Haas.

Gesellschaftsminister Emanuel Schädler verwies auf die geplante ausserordentliche Einlage von 100 Millionen Franken in den AHV-Fonds. Er bezweifle, dass ein neues „Kässeli“, das erst in 60 Jahren greife, die Antwort auf die Fragen der Zukunft sei.