Der Landtag hat das Budget für 2027 verabschiedet – fast genau so, wie die Regierung es vorgelegt hat. Das Finanzgesetz erhielt 19 von 25 Stimmen. Von acht Anträgen, über die abgestimmt wurde, kam nur einer durch: Gestrichen wurden 200’000 Franken für das Zollhaus Steg. Infrastrukturminister Daniel Oehry hatte diesen Betrag selbst zur Streichung freigegeben, weil sich die Lage seit der Budgeteingabe verändert habe.

Unter dem Strich rechnet die Regierung für 2027 mit einem Plus von 58 Millionen Franken.

Budget und Rechnung klaffen auseinander

Christoph Wenaweser (VU) erinnerte daran, wie weit Budget und Wirklichkeit regelmässig auseinanderliegen. Für 2026 war ein Minus von 20 Millionen budgetiert, nun dürfte das Jahr mit einem Plus von rund 190 Millionen enden. Seit 2013 lagen die Ergebnisse insgesamt über zwei Milliarden Franken besser als budgetiert, vor allem dank höherer Steuereinnahmen. Regierungschefin Brigitte Haas erklärte, gerade bei der Ertragssteuer seien positive Einmaleffekte kaum vorhersehbar.

Kritik gab es an den steigenden Kosten. Der Staat gibt 2027 für den laufenden Betrieb rund 1,1 Milliarden Franken aus. 2017 waren es noch unter 800 Millionen, wie Thomas Rehak (DpL) vorrechnete. Der Personalaufwand steigt um 11 auf rund 300 Millionen Franken, die Regierung schafft knapp 23 neue Stellen. Rehak forderte, dass der Landtag den Stellenplan wieder selbst bewilligen kann.

Informatik deutlich teurer

Die Betriebskosten der Informatik steigen von 14 auf 18,5 Millionen Franken. Schon im laufenden Jahr wird das Budget um rund zwei Millionen überschritten. Haas begründete das unter anderem mit teureren Microsoft-Lizenzen und neuen digitalen Diensten. Rehak verzichtete auf einen Kürzungsantrag, verlangte aber eine genaue Analyse der Kosten. Was der Cyberangriff insgesamt gekostet hat, kann die Regierung noch nicht sagen.

Landtag spart nicht bei sich selbst

Marion Kindle-Kühnis (DpL) wollte 30’000 Franken für Reparaturen im Landtagsgebäude. Nach 18 Jahren blättere Holz ab, Stühle gingen auseinander. Tanja Cissé (VU) hielt dagegen, ein solcher Antrag brauche konkrete Zahlen: „Das ist hier kein Basar.“ Der Antrag erhielt nur 8 Stimmen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Johannes Kaiser (FBP), dem Liechtensteiner Seniorenbund 60’000 Franken mehr zu geben, damit er einen Geschäftsführer anstellen kann. Regierungsrat Emanuel Schädler will zuerst eine Organisationsanalyse.

Mehr Kinder brauchen Hilfe

Am meisten Betroffenheit lösten die Zahlen der Kinder- und Jugendhilfe aus. Die Fälle sind im laufenden Jahr um rund 30 Prozent gestiegen. 40 Kinder und Jugendliche mussten bisher stationär untergebracht werden, spezialisierte Einrichtungen in der Schweiz sind zunehmend voll. Rehak, Cissé und Kindle-Kühnis forderten, die Ursachen rasch zu klären. Schädler warnte vor einfachen Antworten: Die Entwicklung zeige sich in ganz Europa und habe viele Ursachen.

Asylkosten unter Beschuss

Kindle-Kühnis und Martin Seger (DpL) kritisierten die steigenden Kosten im Asylbereich. Die Sozialhilfe für Asylsuchende ist seit 2024 von gut 8 auf 14 Millionen Franken gestiegen. Liechtenstein nehme im Verhältnis deutlich mehr Menschen auf als die Schweiz. Regierungsrat Hubert Büchel verwies auf den anhaltenden Krieg und darauf, dass viele Schutzsuchende hier bereits Bekannte hätten. Rund ein Drittel sei wieder zurückgekehrt. Für die Debatte im Dezember will die Regierung Vergleichszahlen zu den Nachbarländern vorlegen.

Der Biber als Gratisarbeiter

Die stellvertretende Abgeordnete Brigit Elkuch (DpL) wollte 50’000 Franken für ein Naturschutzprojekt in Flachmooren streichen. Der Biber habe diese Arbeit längst kostenlos erledigt. Simon Schächle (DpL) bestätigte das aus eigener Erfahrung im Ruggeller Riet. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni widersprach: Der Biber baue nicht dort, wo die Torfböden erhalten werden sollen. Der Antrag scheiterte.

Daraus entstand ein Streit über das Verfahren. Die Regierung bat mehrmals darum, Detailfragen vorab einzureichen. Schächle und Rehak wehrten sich dagegen, dass spontane Fragen abgetan würden. Der Landtagspräsident stellte klar: Vorab einreichen hilft, ist aber keine Pflicht.

Staat oder Gewerbe?

Grundsätzlich wurde es bei den Maschinen. Elkuch wollte rund 800’000 Franken streichen: für eine Kehrmaschine, einen Geräteträger mit Schneepflug und einen Anhänger für den Landesforstbetrieb. Die Preise lägen weit über den üblichen Richtwerten, beim Anhänger fast beim Dreifachen.

Schächle, selbst Unternehmer, warf dem Staat vor, immer mehr Arbeiten selbst zu erledigen, die früher Familienbetriebe gemacht hätten – vom Strassenwischen bis zum Mähen. Er habe kaum noch Aufträge vom Land und könne deshalb offen reden. Oehry und Monauni hielten dagegen: Die Maschinen seien veraltet, die Preise mit Offerten belegt, und private Unternehmer hätten nicht weniger Aufträge erhalten. Ob der Staat Arbeiten auslagern soll, müsse man grundsätzlich prüfen und nicht in der Budgetdebatte entscheiden. Der Antrag erhielt 11 Stimmen.

Landesbibliothek und Landesspital

Rehak und Kindle-Kühnis fragten, wo die rund sieben Millionen Franken an Spenden für die neue Landesbibliothek verbucht seien. Haas erklärte, das Geld gehöre dem Land noch nicht. Falls der Umbau günstiger werde, müsse es zurückbezahlt werden. Rehak sieht weiterhin einen fehlenden Beschluss des Landtags.

Mehr Geld gibt es für das alte Landesspital: Die Regierung beantragte kurzfristig rund eine Million Franken zusätzlich, der Landtag genehmigte sie. Weil sich der Neubau verzögert, muss das bestehende Gebäude weiter instand gehalten werden – unter anderem wegen Wassereintritten und eines undichten Lüftungsgeräts im Operationsbereich. Schädler entschuldigte sich, dass der Landtag diese Informationen so spät erhalten hat. Rehak stimmte zu, verlangte aber, beim Neubau endlich vorwärtszumachen.

Zum Schluss genehmigte der Landtag auch den Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent für das Staatspersonal sowie ein Prozent der Lohnsumme für leistungsabhängige Lohnanpassungen.