An Österreichs Gerichten finden seit Montag kaum noch Verhandlungen statt. Bis Freitag verzichten Richter und Staatsanwälte auf Verhandlungen, Amtstage und die Ausfertigung von Entscheidungen. Nur dringende und unaufschiebbare Fälle wie Haftverhandlungen werden weiter behandelt. Mit der Aktionswoche unter dem Titel „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“ protestieren die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte und die zuständige Bundesvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegen den Personalmangel in der Justiz.

Ein Streik im rechtlichen Sinn ist es nicht, denn Richter haben kein Streikrecht. Die Zeit soll stattdessen für Aktenarbeit und die Vorbereitung von Verfahren genutzt werden. Für die Bevölkerung kann sich dennoch einiges verzögern.

Hunderte Stellen fehlen

Nach Berechnungen des Justizministeriums fehlen rund 250 Richter und 60 bis 70 Staatsanwälte. An den Bezirks- und Landesgerichten arbeiten derzeit 1478 Richter, nach Einschätzung von Fachleuten bräuchte es über 1700. Die Auslastung der Gerichte liegt laut Richtervereinigung bei rund 120 Prozent, das Jahrespensum ist damit bereits nach zehn Monaten erreicht.

„Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, sagte Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Die Standesvertretungen fordern als ersten Schritt 100 zusätzliche Planstellen und einen Stufenplan, mit dem die Justiz innert zwei bis drei Jahren voll besetzt wäre. Der Vollausbau würde rund 45 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im Doppelbudget 2026/27 sind jedoch keine zusätzlichen Stellen vorgesehen.

Feldkirch besonders belastet

Auch in Vorarlberg wirkt sich der Mangel aus. Laut der Vorarlberger Richtervereinigung sind dort 14 Planstellen unbesetzt oder gar nicht erst im Stellenplan vorgesehen. Das Landesgericht Feldkirch verzeichnete im vergangenen Jahr die höchste Auslastung aller Gerichte in Österreich.

Ministerin verweist auf das Budget

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigt Verständnis für den Protest, verweist aber auf die angespannte Finanzlage. „Wir müssen zuerst die finanzielle Situation in Ordnung bringen“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil. Entlastung erhofft sich das Ministerium unter anderem von der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Richter sehen das skeptisch: KI-generierte Eingaben würden zunehmend länger und verursachten damit eher zusätzlichen Prüfaufwand.

Der Personalmangel betrifft nicht nur die Gerichte. Auch die Gefängnisse sind überbelegt, rund jeder elfte Häftling hat laut Profil keinen regulären Haftplatz. Bei der Justizwache fehlt ebenfalls Personal.